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Dienstag, 11. November 2008

Karlsruhe entscheidet über Verbot

Karlsruhe (dpo) - Noch hat Parteichef Guido Westerwelle gut lachen. Aber: Nach der Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahre 1952 und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956 könnte 2009 das Jahr des FDP-Verbots werden.
Die Sachlage ist klar: Seit nunmehr fast 60 Jahren (runder Geburtstag am 11.12.) versucht die sogenannte "Freie Demokratische Partei" getreu der Parole "So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich" gegen Judikative, Exekutive und Legislative zu hetzen.
Nun soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob diese Politik der verbrannten Erde als verfassungswidrig eingestuft werden könne und ein Parteiverbot gegen die FDP somit in Frage käme. Mit einer Entscheidung wird noch vor den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen gerechnet.
ssi



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