Potsdam (dpo) - Seit Mittwochabend tagen die deutschen Innenminister in Potsdam und wollen das BKA-Gesetz retten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann meinte dazu in der taz: "Wir wollen kein deutsches FBI." Insider bestätigen: Das Gesetz soll eher eine lückenlose Überwachung im Stile von Stasi oder KGB vorbereiten. Auch Gestapo-Ansätze lassen sich erkennen, aber auf keinen Fall FBI!
ssi
