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Dienstag, 19. Mai 2009

Schäuble und der Verfassungsschutzbericht

Kommentar:
Aus dem heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2008 geht hervor, dass Rechtsextreme im vergangenen Jahr 19.894 Straftaten begangen haben. Zudem wollen aktive muslimische Gruppen wie Milli Görüs und die Muslimbruderschaft hierzulande Freiräume für ein Leben nach den Regeln der islamischen Scharia schaffen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die nötigen Konsequenzen ziehen: Die einzige Möglichkeit, Nationalsozial- und Islamisten zu bekämpfen, ist nämlich immer noch, ihnen mit der Schaffung eines Polizei- und Überwachungsstaates und mit schärferen Gesetzen sowie drakonischen Strafen entgegen- und zuvorzukommen.
ssi; Foto (facts.ch): Schützt die Verfassung: Verfassungsschutzbeamter.



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