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So kompensiert die FDP ihre Millionenstrafe
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Berlin (dpo) - Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die FDP für die Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann rund 3,5 Millionen Euro Strafe nachzahlen muss.
Noch am selben Tag beteuerte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen und amtierende Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, man wisse bereits, wie man den finanziellen Schaden kompensieren werde, falls eine Revision des Urteils scheitern sollte: "Wir werden die Beiträge der FDP-Mitglieder drastisch senken, vor allem die unserer Leistungsträger", erklärte Brüderle gegenüber dem Postillon. "Nur durch ein einfacheres, transparenteres und niedrigeres Beitragssystem werden wir die Binnenkonjunktur unserer Mitglieder in Schwung bringen und so das zu erwartende Defizit ausgleichen können", so der 64-jährige Diplom-Volkswirt weiter.
Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, könne man ja immer noch ergänzend die bislang ermäßigten Beiträge von Studenten, Rentnern und Einkommenslosen anheben.
csp, ssi; Foto (Fab): Landet weich: die FDP.
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9 Kommentare:
...Oder man macht es wie Möllemann.
Wenn man dem Foto glauben kann, soll es ja tatsächlich Jürgen M. nachgemacht werden. Mit dem Unterschied, dass immer gleich 2 Leute an den Fallschirm gehängt werden (geht auch bedeutend schneller).
Ich werde den armen blau-gelben mal die 3,5 Millionen von meinem Taschengeld spenden. Kann ich auch in Raten zahlen?
Anonymus
@Anonymus:
Zahlen Sie erst einmal Ihre 3,5 Millionen Euro Abo-Schulden beim Postillon ab!
Hier ist der Postillon einer Falschinformation aufgesessen. Tatsächlich hat die FDP schon längst für diese Ausgabe vorgesorgt, indem sie die Lizenz für das »Projekt 18« an die SPD verkauft hat. Aus den Lizenzgebühren kann die Strafe locker bezahlt werden. Auch wenn sowohl FDP als auch SPD bei Nachfragen zur genauen Höhe des Deals nur abwinken (»kein Kommentar!«), ist doch klar, daß auch nach Begleichen der Strafe soviel übrigbleiben dürfte, daß das Beitragssenkungsprogramm davon mitfinanziert werden kann. Wahrscheinlich hat die SPD das Gerücht, das der Postillon hier verbreitet, aufgebracht, um von dem Lizenz-Deal abzulenken, den ja noch die alte Führungsriege (also vor den innerparteilichen Säuberungen) eingefädelt hat und der den Neuen nun wohl etwas peinlich ist.
Den Neuen ist dieser Deal peinlich? Soll das etwa heißen das sie das Projekt jetzt nicht mehr weiter führen wollen?
Ich mein wenn man viele Million für so ein Erfolgskonzept ausgibt sollte man das noch eine Weile laufen lassen finde ich. Vielleicht bringt es ja den Durchbruch ... die 5 Prozent Hürde ist ja fast in sicht.
Lieber Ark, Sie haben vermutlich mangels DDR-Erfahrung das dialektische Wesen des Sozialismus nicht durchschaut. Etwas peinlich finden und trotzdem weiterhin in der Praxis daran festhalten — das schließt sich für einen guten Sozialisten nicht im geringsten aus.
@ Der Red.:
bei meiner Nutzungsgebühr von 1.000.000 pro Newsticker-Meldung müsste ich doch noch ein kleines Guthaben auf dem Konto haben.
Sollte der Buchhaltungs-Praktikant etwa schon wieder auf meine Kosten Ferien in Hawaii machen??? Skandalös.
Anonymus
P.S.: vorsichtshalber hier mal noch eine zum Kontoausgleich:
++++ Tierfreunde entsetzt: Hagenbeck setzt Weihnachtsessen für Tiger ab ++++
Die Liberaalen werden sich einen Weg glitschen...
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