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Mittwoch, 9. Dezember 2009

So kompensiert die FDP ihre Millionenstrafe

Berlin (dpo) - Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die FDP für die Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann rund 3,5 Millionen Euro Strafe nachzahlen muss.
Noch am selben Tag beteuerte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen und amtierende Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, man wisse bereits, wie man den finanziellen Schaden kompensieren werde, falls eine Revision des Urteils scheitern sollte: "Wir werden die Beiträge der FDP-Mitglieder drastisch senken, vor allem die unserer Leistungsträger", erklärte Brüderle gegenüber dem Postillon. "Nur durch ein einfacheres, transparenteres und niedrigeres Beitragssystem werden wir die Binnenkonjunktur unserer Mitglieder in Schwung bringen und so das zu erwartende Defizit ausgleichen können", so der 64-jährige Diplom-Volkswirt weiter.
Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, könne man ja immer noch ergänzend die bislang ermäßigten Beiträge von Studenten, Rentnern und Einkommenslosen anheben.
csp, ssi; Foto (Fab): Landet weich: die FDP.



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