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Dienstag, 9. Februar 2010

Hartz-IV-Urteil in Karlsruhe: So reagierten die Parteien

Karlsruhe, Berlin (dpo) - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze gegen das Grundgesetz verstößt. Unter anderem bemängelten die Verfassungsrichter, dass ein kinderspezifischer Bedarf überhaupt nicht ermittelt werde. Die Festsetzung des Sozialgeldes für Kinder auf 60 Prozent der Erwachsenen muss daher höchstwahrscheinlich angehoben werden.
Der Postillon dokumentiert, wie die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf diese Entscheidung reagierten:



FDP: Die Liberalen zeigten sich erwartungsgemäß enttäuscht von dem Beschluss. "Wenn wir die Hartz-IV-Sätze für Kinder anheben, dann schaffen wir völlig falsche Anreize für die Blagen", teilte Generalsekretär Christian Lindner dem Postillon mit. Seine Partei befürchte, dass Hartz-IV-Sprösslinge keinen Grund mehr dafür sehen, ihre Eltern zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Folge: Die Kinder werden faul und wachsen in der falschen Annahme heran, ganz normal zu sein.

CDU/CSU: Auch bei der Union hält sich die Begeisterung derzeit in Grenzen. Allerdings forderte Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, dass eine Erhöhung der Hartz-IV-Zuwendungen ausschließlich in Form von Alkohol- und Tabakgutscheinen ausgezahlt werden sollte. Mißfelder: "Sonst merken die Faulpelze noch, dass es gar nicht so viele offene Stellen wie Arbeitslose gibt."

SPD: Die Sozialdemokraten begrüßten die Entscheidung des BGV. "Endlich wird dieses unsoziale Gesetz, das einzig und allein dazu dient, die Verhältnisse zu zementieren, nachhaltig verbessert", erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erleichtert. "Wer auch immer die menschenverachtenden Hartz-Gesetze ab 2003 gemeinsam mit den Grünen eingeführt hat, sollte sich in Grund und Boden schämen."

Die Grünen: Die Grünen nahmen die Entscheidung der Verfassungsrichter positiv auf. "Wir freuen uns, dass es Hartz-IV-Kindern und Familien bald besser gehen wird", vermeldete der frisch aus der Babypause zurückgekehrte Parteivorsitzende Cem Özdemir. "Endlich hat der Nachwuchs von Hartz-IV-Empfängern bessere Bildungschancen - selbstverständlich auf anderen Schulen als unsere eigenen, bürgerlichen Kinder."

Die Linke: Die Linke war für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar. Sie hat sich sofort nach der Verkündung des Urteils aufgelöst.

ssi; Fotos von oben nach unten: Lindner, Mißfelder (Jaquez), Gabriel (Agência Brasil), Özdemir (WurmPaul).