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Dienstag, 30. März 2010

Deutschland baut Hochsicherheitsgefängnis auf Kuba, um Guantanamo-Häftlinge aufnehmen zu können

Berlin, Guantanamo (dpo) - Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat heute beschlossen, dass Deutschland nun doch Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen wird.

Nachdem zuvor zahlreiche CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach, Clemens Binninger und Sachsens Innenminister Markus Ulbig sicherheitstechnische Bedenken angemeldet hatten, soll nun ein eigens dafür eingerichtetes Hochsicherheitsgefängnis auf Kuba den Neuankömmlingen, die jahrelang ohne Gerichtsverfahren unschuldig inhaftiert waren, ein neues Zuhause bieten.
Laut einer Sprecherin des Kanzleramtes könne die Bundesregierung nur auf diesem Wege sowohl ihren amerikanischen Verbündeten dabei helfen, ihr völkerrechtswidriges Gefangenenlager aufzulösen, als auch die eigenen Sicherheitsinteressen wahren. Ein Hochsicherheitsgefängnis auf fremdem Boden habe zudem den Vorteil, dass die Bundesregierung die aufgenommenen Guantanamohäftlinge dort ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit beherbergen könne.
ssi; Foto oben: Ideale Lösung für das Guantanamo-Problem: Deutsches Hochsicherheitsgefängnis auf Kuba; Foto rechts: Hat wie immer Schiss vor Terroristen: Wolfgang Bosbach.



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