Newsticker

Mittwoch, 17. September 2014

Einigung in Thüringen: CDU und Linke bilden Große Koalition

Erfurt (dpo) - In Thüringen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine politische Premiere ab: Erstmals steht auf Landesebene der Abschluss einer Großen Koalition zwischen CDU und Linkspartei bevor. Beide Parteien erklärten, in wichtigen Punkten einig geworden zu sein, und präsentierten einen festen Zeitplan für einen Koalitionsvertrag. Im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün oder einer Kleinen Koalition aus CDU und SPD verfügt das auch als "Schwarz-Dunkelrot" bezeichnete linkskonservative Bündnis im neuen Landtag über eine komfortable Mehrheit.

"In politisch stürmischen Zeiten ist es die Pflicht der letzten beiden Volksparteien, Differenzen beiseitezulegen und dem Wählerwillen zu entsprechen", erklärte die alte und neue Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem künftigen Innenminister Bodo Ramelow (Linke). "Weder wir, noch unsere Kollegen von der Linken haben eine linkskonservative Koalition im Wahlkampf ausgeschlossen."
Haben eine stabile Mehrheit: Linke (links) und CDU (fast ganz rechts)
Die breite Mehrheit von 62 der 91 Sitze im Landtag will die Große Koalition in der kommenden Legislaturperiode für vielfältige Reformen nutzen. So soll die im Vorfeld der Wahl von der CDU geforderte Schuldenbremse für den Landeshaushalt um einen Schulden-Turbo ergänzt werden, um mehr finanzpolitische Flexibilität zu gewährleisten.
Auch soll der Hartz-IV-Regelsatz in Thüringen um 20 Prozent erhöht und gleichzeitig in "Faulengeld" umbenannt werden, um Empfänger zusätzlich dazu zu motivieren, sich Arbeit zu suchen. Eine gemeinsame Drogenpolitik sieht zudem die Legalisierung von Cannabis vor, solange potenzielle Konsumenten nicht auf Lunge rauchen, sondern nur paffen.
Das Herzstück des neuen Koalitionsvertrags stellt jedoch die gemeinsame Wirtschaftspolitik dar, die internationale Großkonzerne mit Steuererleichterungen in Milliardenhöhe und Ausnahmen beim Mindestlohn nach Thüringen locken soll, um sie dann zum Wohle des Volkes zu verstaatlichen.
Sollte sich das Bündnis bewähren, könnte eine linkskonservative Koalition 2017 auch auf Bundesebene in Frage kommen, da ein Wiedereinzug der SPD in den Bundestag nach vier weiteren Jahren unter Merkel eher unwahrscheinlich ist.
ssi, dan; Foto oben: © dpa - picture alliance, Grafik rechts: Wikipedia
Artikel teilen:

Reklame

Kommentare einblenden

Reklame


Powered by Blogger