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Dienstag, 23. Februar 2016

Rekord-Haushaltsüberschuss: Bundesregierung zahlt jedem Bürger 238,16 Euro aus

Berlin (dpo) - Deutschland hat im Jahr 2015 einen Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Nun soll das Geld nach einem aktuellen Beschluss der Bundesregierung zufolge zu gleichen Teilen unter allen 81.459.000 Deutschen aufgeteilt werden. Jeder Bundesbürger hat demnach Anspruch auf 238,16 Euro.

Noch in dieser Woche will der Bundestag das Rekordüberschuss­bürger­beteiligungs­gesetz beschließen, das die Sonderauszahlung ermöglicht. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: "Das ist nur fair. Immerhin haben die Bürger den Überschuss ja auch erst möglich gemacht. In der Sonderauszahlung sieht die Regierung auch einen wichtigen Schritt, um das zuletzt verlorengegangene Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen."
Schäuble: "Fordert die Bürger auf, nicht alles auf einmal auszugeben: Schäuble"
Berichten aus dem Finanzministerium zufolge soll Wolfgang Schäuble zunächst geplant haben, das Geld dem Schuldenabbau des Staates zugutekommen zu lassen. Doch auf Wunsch der übrigen Minister habe man sich letztlich auf die gerechte Verteilung der Milliarden geeinigt.
Experten rechnen damit, dass die Geldspritze für die Bürger auch die heimische Konjunktur ankurbelt, da ein Teil des Betrages ohnehin in Form von Steuern an den Staat zurückfließen dürfte.
Um sich seinen Anteil am Überschuss zu sichern, ist nicht mehr als ein formloser Antrag per Brief an das Finanzministerium (Postanschrift: Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 11016 Berlin) nötig. In dem Schreiben müssen Alter und Adresse des Antragstellers, das Stichwort "Rekord­überschuss­bürger­beteiligung" sowie die gewünschte Form der Auszahlung (Überweisung, Paypal, Bundesschatzbrief) angegeben werden. Bei Kindern unter 13 Jahren sind die Eltern berechtigt, das Geld stellvertretend zu beantragen. Einsendeschluss ist Donnerstag, der 31. März 2016.
Etwaige nicht abgerufene Gelder sollen zurück in den Bundeshaushalt fließen und für Bildungs-, Integrations- oder andere Sozialprojekte genutzt werden.
fed, ssi, dan; Foto oben: Shutterstock; Foto rechts: EPP

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