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Mittwoch, 25. Oktober 2017

Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm, überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis

Berlin (dpo) - Ein Typ (75), der zu Zeiten der Kohl-Regierung eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 DM von einem umstrittenen Waffenhändler annahm, ist am Montag von einer großen Mehrheit der Abgeordneten zum Bundestagspräsidenten gewählt worden und hat somit künftig die Aufgabe, die ordnungsgemäße Durchführung von Parteispenden zu überwachen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der erfahrene Politiker, der das Geld damals in eine schwarze Parteikasse wandern ließ, für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung stark macht. Und ob er wie sein Vorgänger im Amt des Bundestagspräsidenten bei Unregelmäßigkeiten etwa bei der Regierungspartei, der er auch selbst angehört, genau hinsieht.
Experten für Parteienfinanzierung sehen keinen allzu großen Grund zur Sorge: "Das ist natürlich alles andere als optimal", erklärt etwa Politikwissenschaftlerin Marina Deiske von der Freien Universität Berlin. "Aber noch viel bedenklicher wäre es, wenn so ein Typ Finanzminister wäre."
ssi, dan; Foto: dpa
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