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Donnerstag, 22. Oktober 2009

Westerwelle im Interview: "Wir finanzieren Steuersenkungen nicht mit neuen Schulden, sondern mit neuen Schulden"

Berlin (dpo) - Bereits gestern wurde bekannt, dass FDP und Union Steuersenkungen mit Krediten in Milliardenhöhe finanzieren wollen. Um dabei die erst im Juni in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu umgehen, erwägen sie, einen Schattenhaushalt einzurichten. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich dazu den kritischen Fragen des Postillons in einem kurzen Interview.

Der Postillon: Herr Westerwelle, ich hoffe es geht Ihnen mittlerweile wieder besser. Sie waren ja erkrankt.
Guido Westerwelle (einen Tick zu laut): Sie wissen doch selbst am besten, dass dies ein Fake-Interview ist. Insofern braucht Sie die Antwort darauf nicht zu interessieren, da Sie sie ja ohnehin selbst schreiben könnten.
Postillon: Oh, ok. Dann kommen wir eben gleich zur Sache: Wie wollen Sie die versprochenen Steuersenkungen finanzieren?
Westerwelle (einen Tick zu laut): Genauso, wie wir es vor der Wahl und noch bis vor wenigen Tagen versprochen haben: Für Steuersenkungen dürfen keine neuen Schulden aufgenommen werden - stattdessen nehmen wir neue Schulden auf.
Postillon: Stimmt - in Form eines Nebenhaushaltes. Aber haben Sie Nebenhaushalte vor der Wahl nicht noch strikt abgelehnt?
Westerwelle (einen Tick zu laut): Richtig. Deshalb richten wir ja auch keinen Nebenhaushalt ein, sondern einen Nebenhaushalt.
Postillon: Und wie wollen Sie diese neuen Schulden je wieder abbauen. Durch sozialen Kahlschlag?
Westerwelle (einen Tick zu laut): Da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Mit der FDP wird es keinen sozialen Kahlschlag geben, sondern vielmehr einen sozialen Kahlschlag.
Postillon: Und Sie haben keine Sorge, dass Ihre politischen Gegner jetzt Alarm schlagen?
Westerwelle (einen Tick zu laut): Ach i wo, seit dieser Teufelskerl Westerwelle nicht mehr in der Opposition sitzt, sehe ich niemanden, der uns da gefährlich werden könnte. Der war ja einer der erbittertsten Gegner solcher Tricks.
Postillon: Ich sehe, Sie haben das alles gut durchdacht. Vielen Dank für dieses Interview.
Westerwelle (einen Tick zu laut): Gerne doch.
ssi; Foto (Dirk Vorderstraße): Freut sich über Steuersenkungen für Besserverdienende wie ihn, wenn er irgendwann aus der Politik aussteigt: Westerwelle.