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Mittwoch, 9. November 2011

Strafgesetzbuch durch freiwillige Selbstverpflichtung, nichts Böses zu tun, ersetzt

Berlin (dpo) - Das Strafgesetzbuch (StGB) wird zu Beginn des kommenden Jahres außer Kraft treten. An seine Stelle tritt eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Einwohner Deutschlands, nichts Böses zu tun. Diese bahnbrechende Weiterentwicklung des deutschen Rechtssystems kündigten die Bundesjustizministerin und der Bundesinnenminister heute morgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an.
"Deutschland wird der modernste Rechtsstaat der Welt! Der bevormundende, verbietende Staat ist Geschichte", schwärmte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Man habe stattdessen eine auf Eigenverantwortung der Menschen setzende, flexible Lösung gefunden. "Beim Umweltschutz oder jüngst bei der Frauenquote hat sich dieses Instrument zur Vermeidung allzu klarer oder gar verbindlicher Regelungen schon bewährt."
Innenminister Friedrich (CSU) erklärte, nach anfänglichen Bedenken hätten auch ihn die positiven Erfahrungen mit privaten Unternehmen, etwa bei Facebook oder bei Google Street View, überzeugt: "Statt lange zu diskutieren, lassen wir Konzerne schon seit Jahren selbst festlegen, woran sie sich halten müssen. Und wir vertrauen darauf, dass die Unternehmen sich an die knallharten Regeln halten werden – schließlich kontrollieren sie sich dabei selbst."
Kontrollaufwand und -kosten seien nun viel geringer, griff die Justizministerin den Faden auf. "Bisher musste der Staat die Einhaltung der Gesetze überwachen und Milliarden für Polizei, Gerichte und Gefängnisse ausgeben. Künftig genügt ein einfacher jährlicher Rechenschaftsbericht des Bürgers, ob er gegen die Selbstverpflichtung verstoßen hat."
Abschließend warnte Friedrich davor, den Staat für naiv zu halten. Falls bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der Einwohner eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben habe oder zu große Laxheit bei deren Einhaltung festgestellt würde, seien scharfe staatliche Sanktionen denkbar: "Das Spektrum reicht von ermahnenden Gesprächen bis hin zur Einführung von für jedermann verbindlichen Gesetzen."
Walter Klotz (Gastbeitrag); Foto Friedrich: hans-peter-friedrich.de, Foto: Leutheusser-Schnarrenberger: Siebbi, CC BY 3.0



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