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Freitag, 10. August 2012

Koalition unterzeichnet Antikorruptionsgesetz "aus... äh... Gründen" nicht

Berlin (dpo) - Die Regierungskoalition weigert sich, ein UN-Abkommen zur Bekämpfung von Korruption zu unterzeichnen und befindet sich damit in illustrer Gesellschaft mit Ländern wie Syrien, Myanmar und dem Sudan. Mitglieder von Union und FDP erklärten diese Verzögerung damit, dass sie sich "aus... äh... Gründen" gegen die Bekämpfung von Korruption sperren, die darzulegen "irgendwie kompliziert" sei.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kommentierte gestern die Haltung seiner Partei gegen strengere Antikorruptionsgesetze: "Das hat jetzt nichts damit zu tun, dass wir so unglaublich wirtschaftsnah sind, sondern äh..., weil sonst äh... Parlamentarier in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert werden. Ja, genau! Deswegen! Puh."
Wonach sollen Politiker ohne solche Koffer Entscheidungen treffen? Nach ihrem Gewissen?
Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU), dessen Bruder Volker Kauder seit Jahren den Waffenhersteller und CDU-Großspender Heckler & Koch unterstützt, erklärte, das Abkommen würde bewirken, dass "Parlamentarismus nicht mehr funktioniere" – nicht weil Abgeordnete jetzt irgendwie korrupt wären, sondern, so Kauder, "äh... weil eben".
Angesichts des jetzt bekannt gewordenen Brandbriefs deutscher  Großkonzerne, in dem Topmanager die Politik auffordern, das Antikorruptionsgesetz endlich zu ratifizieren, zeigen sich führende Koalitionspolitiker empört: Wenn die Wirtschaft etwas von der Politik will, dann gehöre das nicht in die Öffentlichkeit, sondern müsse in guter alter Tradition in Hinterzimmern diskutiert werden. Sollten sich die Konzerne dann freiwillig zur Tätigung einer "üppigen Parteispende für Union und FDP" entscheiden, könnte das Gesetz aber "nach reiflicher Überlegung" doch noch kommen.
ssi; Foto oben: © granata68 - Fotolia.com, Foto rechts: © El Gaucho - Fotolia.com



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