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Dienstag, 8. Oktober 2013

CSU fordert Mittelmeer­über­querungs­maut für Nicht-EU-Bürger

München (dpo) - Als Konsequenz aus den jüngsten Flüchtlingstragödien vor Lampedusa fordert die CSU die Einführung einer Maut für illegale Mittelmeer­über­querungen. Vorgesehen ist, dass Schlepper künftig einen festen Betrag zahlen müssen, wenn sie hunderte Menschen in einem winzigen Boot von Afrika nach Europa transportieren wollen. EU-Bürger, die in die Gegenrichtung fliehen, sind von der Maut ausgenommen.

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärten heute bei einer Pressekonferenz, warum die CSU die Maut schnellstmöglich im EU-Parlament beschließen lassen will.
Friedrich bei der Präsentation der Mautpläne
"Es kann nicht sein, dass diese Ausländer unser schönes Mittelmeer mit Leichen zumüllen und nichts für die Bergung bezahlen", wetterte Friedrich und gab zu bedenken: "Was für Sattelschlepper auf deutschen Autobahnen gilt, muss auch für Menschenschlepper auf dem Mittelmeer gelten."
Sobald die Mittelmeerüberquerungsmaut beschlossen ist, kann in allen größeren nordafrikanischen Städten eine Vignette erworben werden, die gut sichtbar am Boot befestigt werden muss. Wochen- (25 Euro), Monats- (50 Euro) und Jahresvignetten (200 Euro) sollen dabei jeweils günstiger sein als Vignetten für eine einmalige Überfahrt (10 Euro). Booten in Seenot wird nur dann von der Küstenwache geholfen, wenn sie über eine gültige Vignette verfügen und diese noch gut sichtbar aus dem Wasser ragt.
Ein Teil der Einnahmen soll dabei auch in die Instandhaltung der Strände Italiens, Spaniens und insbesondere Mallorcas fließen.
Hans-Peter Friedrich verspricht sich durch die Einführung der Mittelmeermaut außerdem einen Rückgang der Armutsflüchtlinge, die ihm schon lange ein Dorn im Auge sind. Schlepper und Flüchtlinge würden sich künftig zweimal überlegen, ob sie die lebensgefährliche illegale Überfahrt in einem winzigen Boot riskieren sollen, wenn sie dafür bezahlen müssten.
ssi; Foto rechts: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0, Hinweis: Artikel an 2015 angepasst

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