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Dienstag, 15. Oktober 2013

Spenden an CDU/CSU können als Betriebsausgaben voll von der Steuer abgesetzt werden

Berlin (dpo) - Gute Nachrichten für Großaktionäre und Konzerne! Wie das Finanzministerium heute bekannt gab, können Parteispenden an die CDU und die CSU rückwirkend bis 2005 vollumfänglich als Betriebs­ausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Der Fiskus zieht damit Konsequenzen aus dem Umstand, dass Spenden an die Union direkte Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben und somit als Investition gelten.

Konkreter Anlass für die längst überfällige Änderung im Parteiengesetz ist eine Spende der BMW-Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten in Höhe von insgesamt 690.000 Euro an die CDU (9. Oktober), die umgehend zur Folge hatte, dass Umweltminister Altmaier (CDU) eine strengere EU-weite Abgasnorm für PKW verhinderte (14. Oktober).
Kann nicht nur gemietet werden, sondern lässt sich auch voll absetzen: Peter Altmaier
Finanzstaatssekretär Steffen Thomas erklärte: "Eigentlich sind Parteispenden lediglich teilweise und auch nur bis zu einem Betrag von 1650 Euro absetzbar. Im Falle der Union sind Parteispenden aber kein Akt von Menschenfreundlichkeit oder politischem Engagement, sondern ziehen im Vorfeld vereinbarte Gegenleistungen nach sich."
Ursprünglich sollten auch Spenden an die FDP steuerlich begünstigt werden. Eine solche Maßnahme wurde jedoch aufgrund des Scheiterns der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde und ihre damit einhergehende Machtlosigkeit obsolet. Spenden an die FDP bis 27. September 2013 können jedoch nachträglich noch als Verlust abgeschrieben werden ("außerplanmäßige Wertminderungen von Vermögensgegenständen").
ssi; Foto oben: © Picture-Factory - Fotolia.com, Foto rechts: RudolfSimon, CC BY-SA 3.0
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