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Mittwoch, 27. November 2013

Koalitionsvertrag steht: Die wichtigsten Vorhaben der neuen Regierung im Überblick

Berlin (dpo) - Gute Nachrichten! Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht nun endlich, nachdem die letzten strittigen Punkte um sechs Uhr morgens in einer aufreibenden Partie Schnick-Schnack-Schnuck (ohne Brunnen) zwischen Andrea Nahles und Horst Seehofer geklärt werden konnten. Der Postillon hat gewohnt seriös recherchiert und präsentiert Ihnen die wichtigsten Pläne der neuen Regierung im Überblick:

Pkw-Muat
Wird kommen: Pkw-Muat für Ausländer
Im Wahlkampf hatte Angela Merkel erklärt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Damit die Bundeskanzlerin nicht des Wortbruchs bezichtigt werden kann, haben sich Union und SPD auf die Einführung einer sogenannten "Pkw-Muat" geeinigt. Da die Pkw-Muat ohnehin nur für Ausländer gilt, dürfte sich niemand an der Namensänderung stören.

Mindestlohn
Union und SPD haben sich auf einen allgemeinverbindlichen, flächendeckenden, deutschlandweiten Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt. Von der Regelung ausgeschlossen sind lediglich Geringverdiener und alle anderen, die weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienen.

Mütterrente
Freut sich schon auf die Rente: Mutter
Mütter dürfen künftig im Alter von 65 Jahren (ab 2029 ab 67) ihren Job an den Nagel hängen und in Rente gehen. Das bedeutet, dass pensionierte Mütter ihren faulen Söhnen nicht mehr die Wäsche waschen müssen, nichts mehr zum Muttertag bekommen und auf keinen Fall mehr weitere Kinder in die Welt setzen dürfen. Mütter, denen die oft kärgliche Mütterrente nicht genügt, dürfen sich als Oma etwas hinzuverdienen.
Langfristig sollen außerdem Väter-, Tanten-, Onkel-, Schwiegermütter- und Cousins-dritten-Grades-Rente eingeführt werden.

Steuererhöhungen
Um die armen Reichen in diesem Lande nicht unnötig zu belasten, soll es keine Steuererhöhungen geben.

Leiharbeit
Sein Schweiß lohnt sich bald: Leiharbeiter
Leiharbeiter dürfen nur noch für einen Zeitraum von 18 Monaten geliehen werden. Anschließend werden saftige Verzugsgebühren fällig. Außerdem muss der Arbeitgeber Bußgelder zahlen, falls Leiharbeiter beschädigt zurückgegeben werden (Eselsohren, Arm rausgerissen).
Spätestens nach neun Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft. Die CDU konnte allerdings durchsetzen, dass der Lohn dem Leiharbeiter in zerknitterten alten Scheinen mit einem abfälligen Grunzen vor die Füße geworfen werden darf.

Bildung
Die Bildungspolitik von Union und SPD ist im Koalitionsvertrag folgendermaßen festgelegt: "Union und SPD bekennen sich zur Bildung einer Großen Koalition."

Frauenquote
Mindestens 30 Prozent der deutschen Bevölkerung müssen weiblichen Geschlechts sein.

Vorratsdatenspeicherung
Damit Daten nicht einfach in die Luft entweichen, sollen sie gespeichert werden
Union und SPD haben aus der NSA-Affäre gelernt. Um künftig ebenso gut wie die Amerikaner über deutsche Staatsbürger Bescheid zu wissen, wollen sie die Vorratsdatenspeicherung einführen. Zu diesem Zwecke sollen riesige Vorratsspeicher angelegt werden, in die genügend Daten eingelagert werden, um Geheimdienste selbst nach einem Atomkrieg mindestens fünf Jahre mit Arbeit zu versorgen.

Doppelte Staatsbürgerschaft
Künftig müssen sich Kinder ausländischer Eltern nicht mehr nach dem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Wer allerdings seinen ausländischen Pass behält, muss Pkw-Muat zahlen.

Opposition
Union und SPD wollen ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament nutzen, um die Opposition schnellstmöglich abzuschaffen.

ssi; Fotos: z.T. Fotolia

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