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Freitag, 24. Januar 2014

"Einer Demokratie unwürdig": Janukowitsch erklärt Teile Kiews zum Gefahrengebiet

Kiew (dpo) - Nach den zuletzt immer heftigeren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Staatsgewalt hat Präsident Viktor Janukowitsch Teile der Innenstadt Kiews zu einem sogenannten Gefahrengebiet erklären lassen. Ab sofort darf die Polizei dort anlasslose Personenkontrollen durchführen und Platzverweise erteilen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte den ukrainischen Botschafter ein und bezeichnete diesen Schritt am Freitagmorgen als "einer Demokratie unwürdig".

Undemokratisch: Polizeiwillkür in Kiew
Konkret wurde das Gefahrengebiet eingerichtet, weil "auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden", so Sergej Lyesik, der Pressesprecher der Polizei. Der Ausnahmezustand bevollmächtigt die Beamten, missliebige Personen jederzeit festzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem müsse mit der Konfiszierung als gefährlich eingestufter mitgeführter Gegenstände gerechnet werden.
In einer Pressekonferenz äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) heute kritisch zum Vorgehen der ukrainischen Regierung: "Die Einrichtung eines Gefahrengebiets ist für einen potenziellen EU-Staat undenkbar. Gerade als Sozialdemokrat kritisiere ich diese schändlichen Maßnahmen in einer europäischen Metropole aufs Schärfste!"
Das Gefahrengebiet soll so lange gelten, bis die Polizei es als richtig erachte, es wieder aufzulösen.
fed, ssi
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