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Mittwoch, 26. Februar 2014

Bundestag plant neue 2,99999999999999-Prozent-Hürde bei Europawahl

Berlin (dpo) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die deutsche Politik reagiert. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen bekräftigten am Mittwoch ihre Absicht, statt der nun verfassungswidrigen Drei-Prozent-Hürde schnellstmöglich eine neue, vorübergehend verfassungskonforme 2,99999999999999-Prozent-Hürde einzuführen. Sie soll dazu beitragen, die Chancen von Kleinparteien bei Europawahlen signifikant zu verbessern.

"Wie schon 2011, als die Fünf-Prozent-Hürde gekippt wurde, verstehen wir das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht etwa als Urteil gegen eine von etablierten Parteien willkürlich gezogene Grenze", erklärte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dem Postillon. "Die Drei-Prozent-Hürde ist dem Gericht wohl lediglich ein winziges bisschen zu hoch angesetzt."
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass auch die neue 2,99999999999999-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt werden sollte, kündigten Union, SPD und Grüne die Einführung neuer Hürden in absteigenden Intervallen von 0,00000000000001 Prozentpunkten bis zu ihrer vollständigen Abschaffung an.
dan, ssi; Idee: sbu
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