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Freitag, 30. Mai 2014

Bundesregierung bereit, für 5 Millionen Euro UN-Antikorruptionsvereinbarung zu unterzeichnen

Berlin (dpo) - Das wurde aber auch Zeit: Laut Merkels Sprecher Steffen Seibert ist die Bundesregierung endlich bereit, die UN-Antikorruptionskonvention von 2003 gegen eine sogenannte Ratifizierungsgebühr zu unterzeichnen. "Für fünf Milliönchen in kleinen Scheinen können wir den Vorgang bereits kommende Woche einleiten, für sechs sogar vordatieren", so Seibert. Die Vereinten Nationen loben "den deutschen Schritt in Richtung Demokratie".

Die Bundesregierung hat sich am Freitagmorgen sowohl mit den UN als auch Unternehmern nach wochenlangen Sondierungsgesprächen auf diesen Betrag einigen können. Drei Millionen Euro werden die Vereinten Nationen übernehmen, zwei Millionen trägt eine Gruppe aus Fabrikanten und ausgewählten Mittelständlern, die schon seit Jahren auf die Umsetzung hofft.
Die Option der Vordatierung für sechs Millionen Euro lehnte die Förderergruppe auf Druck der UN aus Budgetgründen ab. Bei der Farbe des Koffers, in dem der Geldbetrag am kommenden Dienstag überreicht werden soll, einigte man sich aber schon nach wenigen Tagen auf "schwarz".
Die fünf Millionen Euro sollen - wie in solchen Fällen üblich - nach einem festgelegten Schlüssel auf Kanzlerin, Minister und Staatssekretäre verteilt werden.
fed, ssi; Foto: © Edler von Rabenstein - Fotolia.com
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