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Donnerstag, 8. Mai 2014

NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden am 31. Juni in Deutschland vernehmen

Berlin (dpo) - Endlich eine Einigung in der Snowden-Frage: SPD und Union stimmten am Donnerstagmorgen dem Vorstoß von Grünen und Linken zu, den Whistleblower Edward Snowden für eine Vernehmung nach Deutschland zu holen. Als Bedingung der großen Koalition müsse lediglich der 31. Juni als Anhörungstermin herhalten. Alternativ ginge auch der 31. September nach der Sommerpause, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Opposition lobt den Verhandlungserfolg.

Die Aufenthaltsgenehmigung für Edward Snowden, die für die Befragung in Deutschland notwendig ist, sei Seibert zufolge bereits unterschrieben und warte auf ihren Einsatz. Sie gelte zwar nur für den 31. Juni, ein ganzer Tag müsse jedoch laut dem Berliner Snowden-Anwalt Wolfgang Kaleck "für eine juristisch relevante Vernehmung voll ausreichen".
Das plötzliche Umdenken der Bundesregierung in der Causa Snowden hat anfänglich nicht nur bei der Presse Skepsis ausgelöst. Die verbindliche Nennung eines festen Termins konnte jedoch alle Zweifel beseitigen. Ab Montag beginnt, so das Kanzleramt, die Platzvergabe für Pressevertreter.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freue sich auf den Tag der Anhörung. Für diesen habe sie sich laut eigener Aussage nämlich nichts anderes vorgenommen.
fed; Foto/Screenshot: © 2013 Praxis Films / Laura Poitras
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