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Freitag, 4. Juli 2014

Regierung plant Einrichtung von NSA-Untersu­chungsausschussspionageuntersuchungsausschuss

Berlin (dpo) - Nach den heute bekannt gewordenen Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND, der offenbar im Dienst der NSA stand, soll ein neuer NSA-Untersuchungsausschuss­spionageuntersuchungssausschuss Klarheit schaffen. Das gab die Bundesregierung am Freitag bekannt.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, solle das Gremium mit minimalem Informationsaufwand klären, ob und in welchem Umfang die Amerikaner an Spionageaktivitäten gegen den NSA-Untersuchungssauschuss beteiligt waren oder sind.
Aus welchen Mitgliedern sich der neue Ausschuss zusammensetzen soll, ist bislang noch nicht geklärt. Fest steht jedoch bereits, dass im Zuge der Untersuchungen zunächst jedes einzelne Mitglied des bisherigen NSA-Untersuchtungsausschuss nach einem persönlichen Besuch von Christian Ströbele einzeln befragt werden soll – wahlweise per Satellitenübertragung oder Skype.
Erst nach Abschluss der Untersuchung durch den NSA-Untersuchungsausschuss­spionageuntersuchungssausschuss könne der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen.
Von Seiten der US-Regierung gab man sich angesichts der neuerlichen Vorwürfe gegen die NSA unbekümmert. Man sehe dem neuen NSA-Untersuchungsausschuss­spionageuntersuchungssausschuss "gelassen" entgegen, heißt es aus Regierungskreisen. Den Kollegen vom BND wolle man mit allen Mitteln bei der Aufklärung unter die Arme greifen und könne etwa in unverbindlichen Treffen unter vier Augen viele hilfreiche "Tips" geben.
dan, fed, ssi; Foto: Gil C / Shutterstock.com
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