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Dienstag, 22. Juli 2014

USA drohen EU mit Sanktionen, falls EU Sanktionen gegen Russland nicht verschärft

Washington/Brüssel (dpo) - Die Vereinigten Staaten haben angedroht, die Europäische Union mit Sanktionen der ersten Stufe zu belegen. Als Grund für die Strafmaßnahme, nannte der Sprecher des Weißen Hauses "das europäische Zögern bei der Entscheidung weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen". Sollte Europa der Forderung, die Strafmaßnahmen gegen Russland um eine Stufe zu verschärfen, nicht bis spätestens Sonntag nachkommen, treten ab kommenden Montag weitreichende Einschränkungen im transatlantischen Handel in Kraft.

Es sei nicht unüblich, "Schurkenstaaten wie Russland mit Sanktionen zum Einlenken zu bewegen", erklärte US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz. "Und genau davon wollen wir unsere Verbündeten in Europa mit sanftem wirtschaftlichem Druck überzeugen."
Wie lange wird die europäische Wirtschaft den amerikanischen Sanktionen standhalten?
Auch die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP seien vonseiten der USA vorerst auf Eis gelegt.
Mitglieder der Europäischen Union machen insbesondere die französische und die Bundesregierung für den "milden Umgang mit Russland" verantwortlich. Sollten die beiden Staaten vor Ablauf der von den USA gesetzten Frist nicht einlenken und härteren Sanktionen gegen Russland zustimmen, seien EU-Sanktionen der ersten Stufe gegen Deutschland und Frankreich nicht ausgeschlossen.
Laut Regierungssprecher Steffen Seibert prüfe die Bundesregierung das Anliegen aus Brüssel und hat unterdessen Sanktionen gegen 6300 deutsche Unternehmen angekündigt, sollten diese nicht damit aufhören, vor Sanktionen gegen Russland zu warnen.
fed, ssi
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