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Donnerstag, 26. Februar 2015

Regierung beschließt Sonn- und Feiertagsregelung für Onlineshops

Berlin (dpo) - Jetzt ist es offiziell: Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Regelung der Öffnungszeiten von Onlineshops an Sonn- und Feiertagen beschlossen. Das neue Gesetz sieht eine vollständige Schließung der Läden in den betroffenen Zeiträumen vor. Ausnahmen soll es nur für Onlineshops in Bahnhofsnähe und in touristischen Zentren geben.

Wie heute aus dem Wirtschaftsministeriums verlautete, benachteiligen die bisherigen durchgängigen Öffnungszeiten des Onlinehandels den regulären Einzelhandel. "Die neue Sonn- und Feiertagsregelung soll faire Wettbewerbsverhältnisse schaffen und gewährleisten, dass der Einzelhandel gegenüber der digitalen Konkurrenz nicht noch weiter ins Hintertreffen gerät", so ein Sprecher.
Angestellte im Online-Handel haben künftig wieder mehr Zeit für die Familie.
Zudem würden Händler im Internet derzeit durch das Öffnen von Onlineshops an Sonn- und Feiertagen übermäßig strapaziert und im Familienleben eingeschränkt.
Von Seiten der CSU wurde die geplante Änderung ausdrücklich begrüßt. Den Christsozialen war "die Einkauferei am Tage des Herrn" schon seit Längerem ein Dorn im Auge.
Nicht nur deswegen stößt das Gesetz im CSU-geführten Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Zustimmung. Eine striktere Regelung sieht man dort auch im Hinblick auf die Netzinfrastruktur positiv. So könnte der geplante Netzausbau für schnelles Internet im ländlichen Raum um Jahre verschoben werden, weil die an Sonn- und Feiertagen freigewordenen Bandbreitenressourcen nun überbrückend zur Verfügung stünden.
Als nächstes soll geprüft werden, ob auch die regional unterschiedlichen Regelungen zu Ladenöffnungszeiten an Werktagen zum Einsatz kommen. Wäre dies der Fall, so müssten Online-Shops in Bayern und im Saarland bald schon um 20 Uhr schließen; in Rheinland-Pfalz und Sachsen um 22 Uhr. In Baden-Württemberg wiederum dürfte dann montags bis samstags zwischen 22 und 5 Uhr kein Alkohol online verkauft werden.
iev, dan, ssi; Foto oben [M]: Shutterstock/Fotolia, Foto rechts: Shutterstock

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