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Montag, 29. Juni 2015

"Volksbefragung": EU entsetzt über neuartige Entscheidungsmethode aus Griechenland

Athen (dpo) - Europa zwischen Schock und Ratlosigkeit! Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat überraschend angekündigt, sein Land werde eine in der Europäischen Union bislang völlig unbekannte Art der Entscheidungsfindung anwenden. Um zu bestimmen, ob Griechenland die mit den EU-Hilfen verbundenen Sparauflagen akzeptiert, will er eine sogenannte "Volksbefragung" abhalten.

Bei einer solchen Volksbefragung soll - wie der Name schon sagt - ausgerechnet das Volk über seine eigenen Belange entscheiden – ein Umstand, der Griechenlands europäische Partner aufs Tiefste verstört.
Fragt sich, wozu sich Tsipras hat wählen lassen, wenn er anschließend nicht bereit ist, sein Volk zu bescheißen: Schäuble
"Griechenland hat das Prinzip der EU offensichtlich nicht verstanden", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sprach von einem "völlig unverantwortlichen Verhalten" der Tsipras-Regierung. "Alle Macht geht von den Märkten aus. Und denen gefallen solche wahnwitzigen Pläne überhaupt nicht." Tatsächlich ist allein durch die Ankündigung der Volksbefragung der DAX heute Morgen um 500 Punkte gefallen.
Auch EU-Politiker sehen das griechische Vorhaben mit Skepsis. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte: "Wo kämen wir denn hin, wenn jetzt auf einmal die Menschen über ihr eigenes Schicksal entscheiden dürften? Wir steuern direkt in eine Volksherrschaft, wenn dieses Beispiel Schule macht."
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker gab zu bedenken: "Stellen Sie sich mal vor, wir hätten vor fünf Jahren die EU-Bürger gefragt, ob sie Griechenland Hilfsgelder zahlen wollen, damit Griechenland diese an seine Gläubiger weitergeben kann, oder ob es einen Schuldenschnitt geben soll. Dann wären wir heute gar nicht da, wo wir jetzt sind."
Immerhin, weil Griechenland die Volksbefragung als Entscheidungsmittel erfunden hat, steht dem hochverschuldeten Staat das Recht zu, der neuen und überaus exotischen Methode auch einen Namen zu geben: Gerüchten zufolge soll sie "δημοκρατία" ("Demokratie") heißen.
ssi, dan; Foto rechts: Armin Kübelbeck, CC BY-SA 3.0; Hinweis: Artikel erschien schon einmal so ähnlich.

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