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Dienstag, 21. Juli 2015

Aus Angst vor Spionage: Regierung setzt bei Auslandsreisen auf Einwegminister

Berlin (dpo) - Sicher ist sicher: Wenn eine Dienstreise nach Russland, China oder in die USA ansteht, will die Bundesregierung zukünftig sogenannte Einwegminister und Wegwerfstaatssekretäre einsetzen. Anlass ist die Angst vor Ausspähung durch ausländische Geheimdienste nach den neuesten Enthüllungen in der NSA-Affäre.

Sicherheitsrisiko: Mehrwegminister
Die jeweiligen Minister und Spitzenbeamten würden nach ihrer Rückkehr umgehend entsorgt und durch neues Personal ersetzt. Dies wurde am Montag aus dem Bundeskanzleramt in Berlin bekannt. Unsichere Mehrwegminister wie Frank-Walter Steinmeier gehören damit der Vergangenheit an.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte zuvor gewarnt, dass eine Spionagegefahr nicht mehr nur bei Mobiltelefonen und Computern bestehe. Heutzutage drohe selbst im befreundeten Ausland "eine persönliche Manipulation von Delegationsmitgliedern", etwa durch geschicktes Ausfragen oder unbedachte Äußerungen in vermeintlich vertraulichen Gesprächen.
Dem lasse sich nur begegnen, indem man grundsätzlich nur Minister und Staatssekretäre ohne jedes Insiderwissen ins Ausland fliegen lasse. Mitglieder von Regierungsdelegationen sollten deshalb nur noch mit den allernötigsten Informationen ausgestattet sein (Grundrechenarten, Vor- und Zuname, Flugroute und Reisedauer).
Unklarheit herrscht indes über die Entsorgung der gebrauchten Wegwerfminister. Nachdem Menschenrechtsgruppen die bisher geplante Vernichtung als unmenschlich kritisierten, prüft das Kanzleramt nach eigenen Angaben eine nachhaltigere Recyclinglösung. Sie sieht vor, dass die ahnungslosen Einwegminister direkt als einfache Beamte in den öffentlichen Dienst übernommen werden.
bep, (ssi, dan); Foto oben: Shutterstock, Foto rechts: Mueller / MSC, CC BY 3.0 DE
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