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Montag, 3. August 2015

Gebiet der ehemaligen DDR zu sicherem Herkunfts­land erklärt: Millionen droht Abschiebung

Berlin (dpo) - Sie leben unter uns, sind zum Teil gut integriert und fast schon ein normaler Teil der Gesellschaft: Ostdeutsche. Doch nun stuft ein Gutachten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge das Gebiet der ehemaligen DDR als sicheres Herkunftsland ein. Das Innenministerium hat bereits umfassende Abschiebemaßnahmen angekündigt. Im Westen lebende Ostdeutsche müssen sich bis Monatsende auf ihrem zuständigen Bürgeramt melden.

In den Folgemonaten soll dann der Aufenthaltsstatus aller Personen, die nach dem 9. November 1989 nach Westdeutschland emigriert sind, geprüft werden. Der überwiegenden Mehrheit droht die Abschiebung nach Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Ostberlin.
Muss womöglich bald in ihrer Heimat auf Arbeitssuche gehen: ostdeutsche Migrantin
"Schätzungsweise vier Millionen Ostdeutsche sind seit 1989 nach Westdeutschland geflohen", erklärt ein Sprecher des Bundesamts. "Die meisten von ihnen sind jedoch nicht in den Westen gekommen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt wurden, sondern weil sie sich schlicht ein besseres Leben erhofft haben."
Laut Gutachten droht in Westdeutschland lebenden Ostdeutschen in ihrer Heimat keine Verfolgung, da die neuen Bundesländer nur für Menschen mit der falschen Hautfarbe oder Religion als gefährlich gelten.
Immerhin: Wer gut integriert ist, einen festen Arbeitsplatz hat und gut Deutsch spricht, hat gute Chancen, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Besonders letztere Hürde dürfte dafür sorgen, dass über 90 Prozent der im Westen lebenden Ostdeutschen zurück in ihre Heimat müssen.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass einmal abgeschobene Ostdeutsche immer wieder versuchen werden, in den wohlhabenderen Westen zu fliehen, fordern zahlreiche Sicherheitspolitiker aus CDU und CSU bereits die Errichtung von Grenzanlagen.
ssi, dan; Idee: js (gebürtig aus Frankfurt/Oder); Foto oben [M]:WikiKnight, CC BY-SA 3.0, lumen-digital / Shutterstock.com, Foto rechts: Armin Linnartz, CC BY-SA 3.0 DE
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