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Freitag, 16. Oktober 2015

Ratgeber: Alles, was Sie über die Vorratsdaten­speicherung wissen müssen

Der Bundestag hat entschieden: Die umstrittene Vorratsdaten­speicherung kommt. Zeit, die wirklich wichtigen Fragen zu stellen. Was ist das überhaupt? Sind unsere Datenvorräte wirklich schon so niedrig? Und wo war Angela Merkel gestern Nacht zwischen 2:34 und 4:08 Uhr, als ihr Handy plötzlich mitten in Neukölln ausgeschaltet wurde? Aber alles schön der Reihe nach. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorratsdaten­speicherung:

Was ist die Vorratsdaten­speicherung?
Unter der Vorratsdaten­speicherung versteht man die massenhafte, anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten jedes einzelnen Bundesbürgers zu Zwecken der Verbrechensaufklärung, Terrorismusbekämpfung und persönlichen Belustigung behördlicher Mitarbeiter. Eine Nutzung der Daten zur Errichtung einer totalitären Diktatur ist noch nicht vorgesehen.

Warum kommt die Vorratsdaten­speicherung?
Die Politik hält uns alle für Schwerverbrecher. Weil es logistisch jedoch unmöglich ist, jeden einzelnen Bürger in ein Hochsicherheitsgefängnis zu stecken (wer würde dann die Diäten der Sicherheitspolitiker erwirtschaften?), wurde nun beschlossen, anlasslos von jedem Handy- oder Smartphonenutzer zehn Wochen lang ein lückenloses Bewegungsprofil anzulegen. SMS werden ebenfalls gespeichert. Ja, auch peinliche an den/die Ex, die im Vollrausch abgeschickt wurden.

Was sind die Vorteile der Vorratsdaten­speicherung?
Studien zufolge hat die Vorratsdaten­speicherung keinerlei Nutzen für die Strafverfolgung. Der einzige wirkliche Vorteil der Vorratsdaten­speicherung ist, dass künftig niemand mehr die Einführung der Vorratsdaten­speicherung fordern kann, sobald irgendwo auf der Welt ein Kind vom Dreirad fällt. Stattdessen müssen sicherheitspolitische Hardliner sich jetzt ein neues Überwachungswerkzeug überlegen, das sie künftig bei jeder Gelegenheit fordern können, z.B. anlasslose Test-Verhaftungen, Kameraüberwachung in Privatwohnungen oder bedingungslose Grundfußfesseln.

Typisches Bewegungsprofil eines Schwerverbrechers
Was ist eigentlich ein Bewegungsprofil?
Anhand der Metadaten jeder elektronischen Kommunikation lässt sich bei ausreichender Datenmenge mit Leichtigkeit ein minutiöses Profil erstellen, das alle Bewegungen einer Person festhält (inklusive Stehen, Sitzen, Liegen, Hüftkreisen und Rein-Raus-Rein-Raus-Rein-Raus usw.). Sollte Ihr Bewegungsprofil mit dem einer anderen Person übereinstimmen, erhalten Sie eine behördliche Mitteilung und können anschließend eine Freundschaftsanfrage versenden.

Wie kann ich trotz Vorratsdaten­speicherung einen Anschlag durchführen?
Indem Sie möglichst wenige Daten erzeugen, die gehortet werden können. Wenn Sie beispielsweise einen Sprengstoffanschlag planen, sollten Sie kein Smartphone verwenden, sondern für Ihre Kommunikation mit Ihrer Terrorgruppe auf wechselnde Münzfernsprechapparate zurückgreifen. Auch persönliche Treffen oder vollkommen unabhängiges Vorgehen ("Lone Wolf") machen es kinderleicht, die Vorratsdaten­speicherung zu umgehen. Praktisch: Weil die Sicherheitsapparate damit beschäftigt sind, die Bewegungsprofile unbescholtener Bürger auszuwerten, bleiben weniger Ressourcen, um tatsächliche Terroristen wie Sie aufzuspüren.

Wie steht der Justizminister zur Vorratsdaten­speicherung? Immerhin ist er bei der SPD – einer Partei mit langer Bürgerrechtstradition.

Klasse! Wie konnte die dann überhaupt beschlossen werden?


Wie lange wird die Vorratsdaten­speicherung diesmal existieren?
So lange, bis sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert wurde – natürlich nur, wenn nicht zwischenzeitlich alle Bundesverfassungsrichter anhand ihrer Metadaten als gefährliche Terroristen entlarvt werden und ihre Roben gegen orange Overalls eintauschen.

Warum kürzt der Postillon Vorratsdaten­speicherung nicht einfach VDS ab?
Weil die Redakteure Zeilenhonorar erhalten.

ssi, dan; Foto oben: © dpa - Picture-Alliance
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