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Montag, 14. März 2016

SPD fordert Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde vor nächster Bundestagswahl

Berlin (dpo) - Gibt es bald eine Änderung des Wahlrechts? Sigmar Gabriel kündigte heute an, dass sich die Sozialdemokraten verstärkt für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde einsetzen werden. Damit soll verhindert werden, dass Wähler von Kleinparteien befürchten müssen, dass ihre Stimme unter Umständen wirkungslos bleibt.

"Die SPD hat sich schon immer für Fairness und Chancengleichheit starkgemacht", so Gabriel. "Es ist schlicht undemokratisch, dass Parteien, die unter einen willkürlichen Prozentsatz fallen, keine Sitze im Parlament erhalten."
Dadurch könne es zu Situationen wie nach der Bundestagswahl 2013 kommen, als insgesamt 15,8 Prozent der abgegebenen Stimmen wertlos waren, weil die entsprechenden Parteien jeweils nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kamen. "Die Vorstellung, dass einer kleinen Partei mit langer Tradition so etwas passieren kann, macht mich traurig und betroffen", so Gabriel.
Gleichzeitig erklärte der SPD-Chef, unter Umständen auch zu einem Kompromiss bereit zu sein. Die Hürde müsse nicht unbedingt vollständig abgeschafft werden. Bereits eine Absenkung auf zwei oder ein Prozent wäre ein Schritt in die richtige Richtung. "Das sollte reichen", so Gabriel. "Vorerst."
ssi, dan; Foto: Emmanuele Contini / Shutterstock.com
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