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Mittwoch, 19. Juli 2017

Erdogan lässt Menschenrechte als Terrorpropaganda verbieten

Ankara (dpo) - Schon seit Monaten geht die türkische Regierung immer härter gegen Menschenrechtler vor. Jetzt gerät auch die Ideologie der hinterhältigen Erdogan-Gegner ins Visier: Laut einem von Präsident Erdogan unterzeichneten Dekret soll die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte künftig als Terrorpropaganda verboten werden.

"Ein Schriftstück, das bereits mit den aufrührerischen Worten 'Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren' beginnt, ist ganz eindeutig Terrorwerbung der übelsten Sorte", erklärte Erdogan bei einer Veranstaltung vor AKP-Anhängern. "Gleich mehrere Artikel sind ganz offensichtlich mit dem Ziel formuliert worden, uns in Verruf zu bringen", so Erdogan aufgebracht.
Anschließend trug der türkische Präsident vor Wut bebend die schlimmsten Beispiele für Terrorpropaganda aus der UN-Menschenrechtscharta vor: "'Artikel 3: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.' So eine Frechheit! Soll das auch für Gülenanhänger, Journalisten und andere Verbrecher gelten? Oder hier: 'Artikel 9: Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.' Lä-cher-lich! Dann wäre ich ja ein Menschenrechtsverletzer. Terrorpropaganda vom Feinsten!"
Offenbar war alles von langer Hand geplant: Eleanor Roosevelt hält 1948 eine englische Kopie der Allgemeinen Erklärung der Terror-Menschenrechte.
Erdogan fährt fort: "Und noch so eine Dreistigkeit: 'Artikel 10: Jeder hat (...) Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.' Das ist doch ein ganz klarer Angriff auf mich und damit auf den türkischen Staat! Oder der hier: 'Artikel 11: Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren (...) gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.' Welcher widerliche Gülen-Freund hat sich denn diesen Schwachsinn ausgedacht!?"
Erdogan hält kurz inne, ein Lächeln huscht über sein Gesicht: "Ok, der nächste hier ist schon wieder fast albern in seiner Naivität: 'Artikel 19: Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (...)' Drollig, oder?"
Entsprechend der Einstufung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Terrorpropaganda sollen künftig auch Organisationen, die sich auf die Menschenrechte berufen, als Terrorunterstützer verboten werden. Dazu zählen Amnesty International, Human Rights Watch sowie die Internationale Liga für Menschenrechte. Mehrere Mitglieder von Amnesty International wurden zuvor bereits festgenommen und befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
Die türkische Regierung werde außerdem in den kommenden Tagen prüfen, inwieweit ein Anti-Terror-Einsatz gegen die Urheber des Schriftstücks in New York City in Frage kommt.
ssi, dan; Foto oben: Shutterstock
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