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Montag, 23. Oktober 2017

SPD, AfD und Linke beginnen Sondierungsgespräche für gemeinsame Opposition

Berlin (dpo) - Die Spitzen von SPD, Linken und AfD haben sich heute in Berlin zu ersten Sondierungsgesprächen für die Bildung einer Opposition in der neuen Legislaturperiode getroffen. Dabei wollen sie ausloten, ob es eine gemeinsame Basis für Kritik an der Politik der Bundesregierung gibt.

Das Fazit nach den ersten Stunden war verhalten positiv, die Chance für Rot-Rot-Blau, das intern auch r2b oder Nordkorea-Opposition genannt wird, ist da. "Natürlich haben wir von Natur aus viele Differenzen, die auch zur Sprache kommen werden", erklärte SPD-Chef Martin Schulz im Hinblick auf die Verhandlungen, "aber wir haben einen klaren gemeinsamen Oppositionsauftrag, und den wollen wir auch wahrnehmen. Da sind wir uns alle einig."
Aktuell deutet alles darauf hin, dass sich die drei Parteien, die sich noch im Wahlkampf intensiv bekämpft haben, wohl auf eine thematisch gegliederte Arbeitsteilung einigen werden: So könnte sich die AfD vor allem über die Flüchtlingspolitik der Regierung beklagen, während die Linke die Sozialpolitik kritisiert und die SPD damit beschäftigt ist, nicht zu verstehen, warum sie immer weniger gewählt wird.
Sollten die Sondierungsgespräche erfolgreich sein, hat Schulz gute Chancen, von einer absoluten Minderheit der Abgeordneten zum Oppositionsführer gewählt zu werden. Allerdings liefert sich seine Partei noch immer harte Diskussionen mit den Delegierten der AfD darüber, ob man "die Regierung" lieber "jagen" oder ihr besser "auf die Fresse geben" soll.
Der Wille, eine Einigung zu finden, ist bei allen drei Parteien da – schließlich haben weder SPD, noch Linke oder AfD Interesse an Neuwahlen, in denen sie aus der durchaus komfortablen Opposition in die Regierungsverantwortung abrutschen könnten.
Sollten die Gespräche dennoch scheitern, wäre auch die Bildung einer Minderheitenopposition aus zwei Parteien unter Duldung der dritten denkbar.
fed, dan, ssi; Foto Wagenknecht, Schulz: dpa, Foto Gauland: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE
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