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Freitag, 5. November 2010

Lobbyistenlobby fordert Diäten für an Gesetzgebung beteiligte Lobbyisten

Berlin (dpo) - Der Gesamtverband der Interessenverbände (GdI), ein Zusammenschluss aller deutschen Lobbyistengruppen, hat heute die Bundesregierung aufgefordert, endlich Diäten für Lobbyisten einzuführen, um deren harte Arbeit im Gesetzgebungsverfahren zu honorieren. Zwar würden Lobbyisten bereits von ihrem Auftraggeber bezahlt, doch das sei bei korrupten Politikern oft nicht anders.

"Es kann nicht sein, dass wir die ganze Arbeit für die Politiker machen und dafür vom Steuerzahler nicht honoriert werden", erklärte GdI-Vorstand und Pharmareferent Klaus Hauken. "Diäten sind eine Aufwandsentschädigung für die Gestaltung von Politik und die Ausarbeitung von Gesetzen – und dafür sind in Deutschland nun einmal, wie man an Rüstungsgeschäften, an der Entwicklung in der Gesundheitspolitik oder der niedrigeren Besteuerung von Hoteliers sieht, Lobbyisten zuständig."
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Forderung der Lobbyisten fiel denkbar harsch aus. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: "Wenn die Interessenverbände für ihre Mühen entlohnt werden wollen, dann sollten sie uns dafür gefälligst einen unterschriftsreifen Gesetzentwurf zukommen lassen." Alles andere könne man anschließend wie immer im Hinterzimmer klären.
ssi; Foto: © Iurii Sokolov - Fotolia.com



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