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Donnerstag, 3. Februar 2011

Deutschland will mit Rücktrittsforderungen gegen Mubarak warten, bis Mubarak zurückgetreten ist

Kairo, Berlin (dpo) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat heute das weitere Vorgehen der Bundesregierung bezüglich des Volksaufstandes in Ägypten vorgestellt. Demnach will Deutschland Mut beweisen und Mubarak auffordern zurückzutreten – und zwar sobald der langjährige Diktator zurückgetreten ist.

"Wir müssen den jungen Menschen in Ägypten zeigen, dass der Westen im Kampf für Freiheit immer dann tapfer an ihrer Seite steht, wenn sie keine Unterstützung mehr brauchen", erklärte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, der Mubarak noch vor neun Monaten als "einen Mann von großer Weisheit, der die Zukunft fest im Blick hat" bezeichnete. "Es ist unsere Pflicht, Mubarak in seine Schranken zu verweisen, sobald feststeht, dass wir in Zukunft nicht mehr auf ihn angewiesen sind."
Nach einem Rücktritt Mubaraks wollen Westerwelle und seine EU-Kollegen außerdem weitere Sanktionen gegen den Mann, der sein Volk jahrelang mit Folter und Zensur unterdrückte, verhängen: So könnte Auslandsvermögen, was er bis dahin noch nicht auf die Seite geschafft hat, eingefroren oder ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden, sobald Mubarak sicher im saudi-arabischen Exil angekommen ist. Außerdem will die Bundesregierung nach Mubaraks Rücktritt auch keine weiteren Geschäfte mehr mit ihm abwickeln. "Wir verhandeln nicht mit ehemaligen Diktatoren", so Westerwelle.
ssi; Foto rechts (Presidenza della Repubblica): Wird nach seinem Sturz fallen gelassen: Husni Mubarak; Foto links (Wit, CC3.0): Hat keine Lust mehr, allein Tischtennis zu spielen, und hofft, dass Mubarak bald kommt: der tunesische Ex-Diktator Zine el-Abidine Ben Ali im saudi-arabischen Exil.



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