Newsticker

Dienstag, 3. Juli 2012

Innenministerium lässt Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz beobachten

Berlin, Köln (dpo) - Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat Innenminister Friedrich (CSU) drastische Maßnahmen angekündigt, um weitere Skandale innerhalb der Behörde ausschließen zu können: Der Verfassungsschutz soll künftig unter strenge Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden. Auch ein anschließendes Verbotsverfahren sei bei entsprechender Beweislage nicht ausgeschlossen.

Hans-Peter Friedrich präzisierte seine Pläne heute bei einer Pressekonferenz: "Glücklicherweise war uns der Verfassungsschutz schon lange verdächtig. Deshalb ist es uns bis zum heutigen Tag gelungen, rund 2640 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in den Verfassungsschutz einzuschleusen. Die brennen schon darauf, sich gegenseitig auf Schritt und Tritt zu beobachten, um herauszufinden, ob sie eine Gefahr für die Demokratie sind."
Fleißiger Verfassungsschützer bei der Arbeit
Bislang hatte sich die Beobachtung des Verfassungsschutzes durch den Verfassungsschutz nur darauf beschränkt, öffentlich zugängliche Dokumente und Zeitungsberichte über den Verfassungsschutz auszuwerten.
Sollten sich durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes durch den Verfassungsschutz die Hinweise auf demokratieschädigende Bestrebungen (z.B. willkürliches Ausspähen, Vernichtung brisanter Akten) innerhalb des Verfassungsschutzes verdichten, könnte auch ein Verbotsverfahren gegen den Verfassungsschutz angestrengt werden; dies geschähe natürlich nur, falls entsprechende Akten nicht auf mysteriöse Weise verschwinden.
Ein Verbotsverfahren könnte sich jedoch kompliziert gestalten. Ähnlich wie 2003 im Falle der NPD besteht die Gefahr einer Einstellung, weil mit rund 100 Prozent vor allem in der Führungsebene zu viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beim Verfassungsschutz tätig sind.
Zu einem lückenlosen Abzug aller Verfassungsschutzmitarbeiter ist die Politik jedoch bislang nicht bereit (wir berichteten). Es wird nicht nur befürchtet, dass der Verfassungsschutz dann völlig außer Kontrolle gerät, auch die Errichtung einer Auffanggesellschaft für die bundesweit rund 2640 Mitarbeiter, die auf einen Schlag auf der Straße säßen, dürfte erfahrungsgemäß an der FDP scheitern.
ssi; Foto oben: Wo st 01, CC BY-SA 3.0, Foto rechts: istockphoto © TommL

Mehr zu Verfassungsschutz und NSU:
Verfassungsschutz wirbt V-V-Leute an, um V-Leute besser kontrollieren zu können
Verbotsverfahren gegen Thüringer Verfassungsschutz könnte an V-Leuten scheitern
Mordserie schürt Zweifel an sonst eigentlich sympathischen Nazis