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Dienstag, 25. September 2012

Agenda 2010 nur eingeführt, damit SPD gegen Niedriglohn und Altersarmut kämpfen kann

Berlin (dpo) - Die rot-grüne Regierungskoalition hat die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in den Jahren 2003 bis 2005 nur eingeführt, damit die SPD heute die Möglichkeit hat, gegen Niedriglöhne und Altersarmut zu kämpfen. Das ergaben Recherchen des Postillons. Offenbar hatten Schröder und seine damaligen Weggefährten Angst, es gäbe für künftige Sozialdemokraten keine Themen mehr, wenn sie selbst sozialdemokratische Politik gemacht hätten.

"Ja, es stimmt", erinnert sich SPD-Urgestein Franz Müntefering an die bewegte Zeit um die Jahrtausendwende. "Nach einigen Startschwierigkeiten waren wir kurz davor, gemeinsam mit den Grünen linke Politik zu machen, als plötzlich einer fragte: 'Und dann? Wie wollen wir je wieder einen ordentlichen Wahlkampf führen, wenn es nichts mehr gibt, wofür wir kämpfen können?' Das hat uns alle sehr nachdenklich gemacht."
Kurz darauf stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 vor, durch die der Niedriglohnsektor ausgebaut, Hartz IV eingeführt, die Finanzmärkte dereguliert und die Renten empfindlich gekürzt wurden.
Haben Schröder viel zu verdanken: Troikisten
Schröder, der beteuert, er habe seine Posten als Lobbyist und Putin-Vertrauter nur angenommen, damit das jetzige SPD-Spitzenpersonal weniger korrupt wirkt, bestätigte dem Postillon auf Nachfrage: "Wir wussten, dass das zunächst völlig neoliberal rüberkommen muss, aber ohne diese Reformen, hätte jetzt beispielsweise Sigmar Gabriel niemals eine leichte Rentenkorrektur als soziale Politik und Zugeständnis an den linken Parteiflügel verkaufen können."
Auch die von der SPD immer wieder formulierte Forderung nach Mindestlöhnen hätte ihre Legitimität erst durch das Lohndumping infolge der Hartz-IV-Reformen und der Auflösung des Kündigungsschutzes bekommen. Ähnliches gilt für die von Peer Steinbrück vorgeschlagene Entflechtung von Investmentbanking und Kreditgeschäften im Bankensektor, die ohne die Deregulierungen unter Rot-Grün gar nicht erst nötig gewesen wären.
Für den äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass die SPD die Bundestagswahlen 2013 gewinnen und den Kanzler stellen sollte, sind parteiintern bereits neue, noch grausamere Reformen wie die Rente mit 97, Peitschenhiebe für Arbeitslose sowie Leibeigenschaft 2.0 im Gespräch. Durch deren Einführung wollen die Genossen garantieren, dass sie auch bei den Wahlen 2017 und 2021 wieder mit sozialen Themen punkten können.
ssi; Foto oben: André Zahn, CC BY-SA 2.0

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