Newsticker

Donnerstag, 27. Dezember 2012

Bürger fordern flexibleren Politikermarkt und Lockerung des Abwahlschutzes

Berlin (dpo) - Die Bürger Deutschlands haben gemeinsam ein Positionspapier ausgearbeitet, in dem sie eine Flexibilisierung des Politikermarktes fordern. Vorgesehen ist, dass Abgeordnete künftig nicht nur alle vier Jahre abgewählt werden können, sondern - je nach Wählerlaune - quartalsweise. In Ungnade gefallene Parteien wie die FDP könnten so schneller aus dem Parlament fliegen als bisher. Auch eine Bezahlung nach Leistung, ohne verbindliche Mindestdiäten ist angedacht.

In dem Positionspapier mit dem Titel "Gerechtigkeit in neoliberalem Umfeld sichern", das dem Postillon exklusiv vorliegt, heißt es unter anderem: "In einem globalisierten Poltikermarkt reicht es nicht mehr, nur alle vier Jahre zu bestimmen, wer im Parlament sitzen darf und wer nicht. Das Volk, also der Arbeitgeber der Politiker, kann es sich nicht mehr leisten, eine nutzlose Fraktion zu beschäftigen, die 2009 mit 14,6 Prozent in den Bundestag gewählt wurde, aber aufgrund ihrer schwachen Leistungen seit Jahren in Umfragen unter fünf Prozent liegt."
Hat noch Kündigungsschutz bis 9/2013: FDP
Da die aktuelle Situation einer viel zu langen Kündigungsfrist von vier Jahren entspreche, fordern die Bürger, dass zum Ende jedes Quartals Bundestag und Landtage neu gewählt werden ("Hire and Fire"). Es müsse das Motto gelten, "wer pfuscht, fliegt schneller raus als er 'beschäftigungsfreundliche Politik' sagen kann".
Weiterhin sollen Politiker künftig keine flächendeckenden verbindlichen Mindestdiäten mehr erhalten. Stattdessen brauche es "flexiblere Diätenvereinbarungen durch die Tarifpartner". Sollten die den Politikern vom Volk zugeteilten Diäten zum Leben nicht ausreichen, gäbe es aber immer noch die Möglichkeit, "mit Hartz IV aufzustocken".
ssi; Foto oben: JesterWr, CC BY-SA 3.0

Mehr zum Thema FDP:
FDP hat mit 96 Prozent größtes Wählerzugewinnpotenzial aller Parteien
"Alles supi, weiter so!": FDP präsentiert überarbeitete Kurzfassung von Armutsbericht
Armutsbericht der Bundesregierung für "Deutschen Science Fiction Preis" nominiert