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Freitag, 20. September 2013

Fairer Lohn für Regierungsarbeit: FDP fordert bundesweiten Mindeststimmenanteil von 5%

Berlin (dpo) - Die FDP hat heute überraschend einen Gesetzesentwurf eingebracht, der einen sogenannten "bundesweiten Mindeststimmenanteil" von 5 Prozent vorsieht. Damit soll gewährleistet werden, dass Parteien, die jahrelang harte Regierungsarbeit geleistet haben, genügend Stimmen erhalten, um davon leben zu können. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

"Leistung muss sich wieder lohnen", erklärte FDP-Parteivorsitzender Philipp Rösler bei einer Pressekonferenz. "Wenn eine Partei vier Jahre lang hart gearbeitet hat, soll sie dafür auch angemessen entlohnt werden. Es ist bereits ungerecht, wenn eine Partei ein Vielfaches der Stimmen erhält, nur weil sie eine Koalition anführt. Stimmenanteile von unter 5 Prozent jedoch sind menschenunwürdig und eine Schande für unser Land. Es kann nicht sein, dass man um Leihstimmen betteln muss, damit es zum Überleben reicht."
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Fünf Prozent seien für Rösler die absolute Untergrenze, um sicherzustellen, dass Abgeordneten-Diäten und Spenden deutscher Unternehmen - etwa für die Verhinderung der Einführung eines Mindestlohns - weiterfließen können. Sollte eine Regierungspartei bei Bundestagswahlen unter diese Schwelle fallen, müssten andere Parteien solidarisch so viele Stimmen abgeben, bis die 5 Prozent erreicht sind.
Ob der bundesweite Mindeststimmenanteil von fünf Prozent für Regierungsparteien tatsächlich kommen wird, ist noch unklar. Sämtliche Oppositionsparteien sowie zahlreiche Politiker von CDU und CSU erklärten bereits, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Ihrer Ansicht nach sei der Stimmenanteil von Regierungsparteien Sache der Tarifpartner. Wenn die Bürger der Bundesrepublik Deutschland (Arbeitgeber) die Arbeit einzelner Parteien (Arbeitnehmer) nicht großzügiger entlohnen wollen, dann sei es nicht Aufgabe der Politik, hier regulierend einzugreifen und einen Mindeststimmenanteil zu diktieren.
ssi; Foto oben: Dirk Vorderstraße, Foto rechts: BASFPlantScience
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