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Montag, 7. Oktober 2013

Ungarn verbietet Armut unter Androhung hoher Geldstrafen

Budapest (dpo) - Die FIDESZ-Partei hat ein neues Gesetz ins Parlament eingebracht, demzufolge Armut in Ungarn künftig verboten sein wird. Personen, die es dennoch wagen, von weniger als der Hälfte des ungarischen Durchschnittseinkommens zu leben, drohen hohe Geldstrafen. Damit knüpft Staatschef Viktor Orbán an ein bereits verabschiedetes Gesetz an, das Obdachlosen das Schlafen unter freiem Himmel verbietet.

Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte heute, dass er in der neuen Regelung einen wichtigen Schritt zur Armutsbekämpfung sieht: "Wir möchten, dass es in unserem schönen Land allen gut geht. Dieses Ziel lässt sich jedoch nicht erreichen, solange 14 Prozent der Ungarn glauben, sie könnten einfach unterhalb der Armutsgrenze leben."
Geht soziale Probleme entschieden an: Orbán
Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass gegen jede Person, die von einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Behörde dabei ertappt wird, arm zu sein, ein Bußgeld von 100.000 Forint (ca. 460 €) verhängt wird. Anschließend wird in monatlichen Abständen geprüft, ob Armutsverbrecher ihre Lektion gelernt haben. Sollte die Prüfung ergeben, dass die jeweilige Person immer noch arm ist (Wiederholungstäter!), verdoppelt sich die Strafe bis zu einer Obergrenze von 5 Millionen Forint (ca. 22.900 Euro) pro Monat.
Die Einnahmen aus der neuen Gesetzgebung will die ungarische Regierung in weitere Einschränkungen der Pressefreiheit sowie die Vertreibung von Sinti und Roma investieren – oder, wie Orbán es nennt, "wichtige Infrastrukturmaßnahmen".
ssi; Foto oben: © Vitas - Fotolia.com; Foto rechts: EPP
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