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Montag, 8. Juni 2015

Erdogan jubelt: AKP erhält nach Einführung von 40-Prozent-Hürde alle Parlamentssitze

Ankara (dpo) - Es hat doch wieder gereicht für Recep Tayyip Erdogan: Seine AKP verfügt im neu gewählten Parlament von Ankara mit 100 Prozent der Abgeordneten über eine absolute Mehrheit. Möglich macht das ein politisches Manöver von Staatspräsident Erdogan, der heute rückwirkend eine 40-Prozent-Hürde für Parlamentswahlen einführte.

Ganz klarer Fall (Diagramm zur Vergrößerung anklicken)
Der laut Erdogan "bereits lange geplante Schritt" sei notwendig gewesen, um eine Zersplitterung des Parteiensystems zu verhindern. Deshalb sei das Gesetz zur 40-Prozent-Hürde noch am Wahlabend unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen eingeführt worden.
"Ich bin stolz auf unsere Demokratie", erklärte Erdogan heute vor versammelten Journalisten. "Als einzige Partei, die die 40-Prozent-Hürde knapp übersprungen hat, repräsentieren wir das Volk. Nur wir. Also ich. Ich. Nur Ich." Alle anderen Parteien wie die CHP (25,1 Prozent), die MHP (16,4 Prozent) oder die pro-kurdische HDP (13,1) ziehen nicht in die Große Nationalversammlung ein.
Als nächste Amtshandlung möchte Erdogan die Staatsoberhäupter der G7-Staaten zum G8-Gipfel in den türkischen Präsidentenpalast einladen.
swo, ssi, dan; Foto oben: Gobierno de ChileCC BY-SA 3.0 CL
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