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Dienstag, 17. Januar 2017

"Wir akzeptieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht": NPD löst sich auf

Karlsruhe, Berlin (dpo) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschland offenbar den Todesstoß versetzt. Weil die NPD als verfassungsfeindliche Partei die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren kann, hat sie sich heute in Berlin offiziell aufgelöst.

"Wir werden uns niemals dem Urteil eines von Feindmächten eingesetzten Vasallengerichts beugen!", so der Parteivorsitzende Frank Franz. "Auch dann nicht, wenn es zu unseren Gunsten entscheidet."
Für die NPD hätten nur Entscheidungen des Reichsgerichts rechtsverbindliche Wirkung. NPD-Chef Franz Frank: "Um das zu unterstreichen, lösen wir uns heute am Dienstag, den 17. Januar mit sofortiger Wirkung als Partei auf. Und kein BRD-Gericht kann uns daran hindern!"
Fritz Franz erklärte, er werde noch heute einen Rundbrief an alle acht aktiven Parteimitglieder versenden, um sie von der Auflösung der Partei in Kenntnis zu setzen.
ssi, dan; Foto Verfassungsgericht: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0
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