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Donnerstag, 19. Oktober 2017

Erster Sondierungserfolg: Union, FDP und Grüne einigen sich auf kohlebetriebene Windräder

Berlin (dpo) - Die Jamaika-Koalition rückt einen Schritt näher: Nach ersten Verhandlungen haben sich Union, FDP und Grüne auf kohlebetriebene Windräder als erstrebenswerte Primärenergiequelle in Deutschland geeinigt. Mit dem Kompromiss bleiben die energie- und umweltpolitischen Ziele aller Koalitionspartner gewahrt.

Tatsächlich vereinen die neuen Windräder die besten Eigenschaften beider Technologien: Über einen kohlebetriebenen Heizkessel mit Dampfturbine im Fuß der Konstruktion wird Kohlestrom erzeugt, der das Windrad antreibt. Dieses ist wiederum mit einem Generator verbunden, der sauberen Strom gewinnt.
"Auf diese Weise liefern wir grüne Windenergie und sichern gleichzeitig die wichtigen Arbeitsplätze der Kohleindustrie, da jedes Windrad einzeln mit Kohle beliefert werden muss", schwärmt Peter Altmaier von der CDU.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt freut sich vor allem über die Leistungsfähigkeit der neuen Windräder: "Selbst bei absoluter Windstille können die Räder ununterbrochen betrieben werden und sauberen Strom erzeugen", erklärt sie.
Auch für die Betreiber ist das Konzept ein Glücksfall: Da mit Kohle- und Windkraft zwei staatlich subventionierte Technologien vereint werden, dürfen sie auf doppelte finanzielle Unterstützung hoffen.
Trotz dieses ersten Teilerfolgs ist der Ausgang der Sondierungsgespräche weiterhin völlig offen, da es auf vielen Themengebieten immer noch große Differenzen gibt. Die größten Streitpunkte im Überblick:
- Innere Sicherheit: Während die Union deutlich mehr Videokameras im öffentlichen Raum fordert, lehnen Liberale und Grüne das strikt ab. Ein Kompromissvorschlag der CDU, an öffentlichen Plätzen stattdessen professionelle Gerichtszeichner zu platzieren, die Passanten lediglich mit Bleistift skizzieren, hat bislang keine Mehrheit gefunden.
- Einwanderungspolitik: Die Union fordert, die aktuelle Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beizubehalten, die Grünen wollen den Familiennachzug dagegen ab dem kommenden Jahr ermöglichen. Auch bei diesem Thema ist ein Kompromiss schwierig. Immerhin wird derzeit der Vorschlag diskutiert, den Familiennachzug nur inklusive Schwiegermüttern zu erlauben, wovon sich die Union einen abschreckenden Effekt erhofft.
- Glyphosat: Das Unkrautvernichtungsmittel wird von Union und FDP als unbedenklich eingeschätzt, die Grünen fordern dagegen ein striktes Verbot. Hier dürfte sich ein Kompromiss schwierig gestalten, auch wenn es bereits Vorschläge gibt (unter anderem: nur Konsum kriminalisieren, Verbot von Glyphosat bei gleichzeitiger Umbenennung von Glyphosat in Apfelsaft).
- Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Verbot für Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030, um die Klimaziele einzuhalten. Union und FDP wollen dagegen die Autoindustrie schützen. Ein Kompromiss könnte sein, deutschen Automobilherstellern wie VW oder Audi künftig den Vertrieb von Fahrzeugen mit einem "lauten Elektromotor" zu genehmigen, der dank "intelligenter" "Software" völlig "schadstofffrei" ist.
- Legalisierung von Cannabis: Während die Union die Legali- ach, vergessen Sie's, das wird eh nie was.
fed, dan, ssi 
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