Berlin (dpo) - Jetzt kommt Bewegung in die Diskussion um die Nachbesetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht: Wie heute bekannt wurde, wollen CDU und CSU anstelle der anerkannten Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf den derzeitigen Nius-Chefredakteur Julian Reichelt als Kandidaten vorschlagen.
Zuvor hatte Nius in einer konzertierten Kampagne mit anderen rechten Medien wie Apollo News und NaziUpdates24 über mehrere Tage dafür geworben, dass Julian Reichelt eine Idealbesetzung für den Posten ist – eine Einschätzung, der nun auch die Union folgt.
"Nach ausführlicher Konsultation aller für uns relevanten Quellen halten wir Julian Reichelt für eine Idealbesetzung für den Posten", erklärte heute CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Er liegt in allen Themen wie Abtreibung, Ausländerfeindlichkeit, Grünenhass, Antifeminismus und Offenheit zur AfD exakt auf Unionslinie, was ja kein Wunder ist, da er die Unionslinie inzwischen vorgibt."
Hinter der Ernennung des Ex-Bild-Chefredakteurs zum Verfassungsrichter stehen zahlreiche prominente Unionsmitgliedern wie Jens Spahn, Markus Söder und Saskia Ludwig.
Dass Julian Reichelt über keinerlei juristische Expertise verfügt, spielt aus Sicht der Union keine Rolle. "Der findet da schon rein. Kann ja nicht so schwer sein, das bisschen Rechtsprechung", so Linnemann. "Steht auch in Nius. Hier zum Beispiel im Artikel 'Warum Julian Reichelt perfekt für das Bundesverfassungsgericht ist, obwohl er über keinerlei juristische Expertise verfügt' von Julian Reichelt."
Sollte er tatsächlich zum Verfassungsrichter ernannt werden, will sich Julian Reichelt nach eigenen Angaben für die Todesstrafe auf Abtreibung, die Legalisierung von Kokain, Schüsse an der Grenze auf Flüchtlinge sowie ein Parteiverbot der Grünen einsetzen.
dan, ssi; Foto: Imago