Berlin (dpo) - Man muss nur die richtigen Anreize schaffen: Damit es in Deutschland bald nicht mehr so arme Menschen gibt, will die Union niedrige Einkommen künftig deutlich höher besteuern. Die Armensteuer in Höhe von 70 Prozent des Einkommens soll bei Einkommen unter 2000 Euro brutto monatlich greifen.
"Leider ist es in Deutschland sehr attraktiv, arm zu sein", erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Andernfalls wären nicht 16,1 Prozent der Deutschen armutsgefährdet. Das wollen wir ändern. Wenn Arme deutlich mehr Steuern bezahlen müssen als Reiche, haben sie endlich Motivation, sich um einen besser bezahlten Job zu bemühen oder mehr zu arbeiten. Langfristig werden auf diese Weise alle reich."
Die 2000-Euro-Grenze, unter der die Armensteuer von 70 Prozent gilt, kann in Ausnahmefällen auch angehoben werden. Alleinerziehende etwa gelten bereits ab einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro (+500 Euro pro Kind) und weniger als arm und somit armensteuerpflichtig.
Auch Bürgergeldempfänger, Bafög-Bezieher und Rentner mit Bezügen unter 2000 Euro monatlich müssen die Armensteuer entrichten. Ihnen werden die 70 Prozent direkt vor Auszahlung vom Bürgergeld, vom Bafög oder von der Rente abgezogen.
Der Koalitionspartner der Union, die SPD, zeigte sich von den Plänen nicht sehr begeistert. "Eigentlich wollten wir ja eine Reichensteuer. Menno!", so Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil. "Aber egal. Besser als nix."
Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Armensteuer will die Union nutzen, um Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen weiter zu entlasten und so die Anreize, reich zu sein, weiter zu verstärken.
anh, ssi; Foto: picture alliance