Verstoß gegen Klimaschutzgesetz: Bundesweite Razzia gegen Vereinigung "Bundesregierung"

Berlin (dpo) - Endlich wird dieser Bande das Handwerk gelegt! Die Polizei hat heute in Berlin eine Großrazzia gegen die mutmaßliche kriminelle Vereinigung "Bundesregierung" durchgeführt. Nach Behördenangaben besteht der Verdacht des gezielten und mehrfachen Verstoßes gegen das 2019 in Kraft getretene Klimaschutzgesetz.

"Wir haben aus diesem Grund heute Razzien im Verkehrsministerium, im Umweltministerium, im Bundeskanzleramt sowie in den Parteizentralen von SPD, FDP und Grünen durchgeführt", so ein Sprecher der Polizei. "Verkehrsminister Volker Wissing, von dem die meisten Rechtsbrüche ausgingen, wurde vorläufig festgenommen."

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Er soll Wissing eine Art Freibrief zum wiederholten Rechtsbruch ausgestellt haben.

Derzeit wird geprüft, ob es sich bei der Bundesregierung - ein Zusammenschluss der Gruppen SPD, Grüne und FDP - um eine kriminelle Vereinigung handelt.

Die Domains bundesregierung.de, bmdv.bund.de, fdp.de, gruene.de und spd.de sind aktuell nicht erreichbar, nachdem sie von der Staatsanwaltschaft gesperrt wurden.

pfg, ssi, dan; Foto [M]: dpa
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