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FDP will Arbeitsverweigerern Bezüge streichen: Verkehrsminister Wissing in Angst

Berlin (dpo) - Geht's ihm bald an den Kragen? Nachdem die FDP in ihrem neuen 12-Punkte-Programm angekündigt hat, Arbeitsverweigerern die staatlichen Zuwendungen um 30 Prozent zu kürzen oder sogar ganz zu streichen, lebt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in ständiger Sorge um seine finanzielle Zukunft.

"Shit! Jetzt wollen sie allen, die zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnen, ans Leder. Das trifft natürlich voll auf mich zu", seufzt Wissing. "Warum fallen mir meine eigenen Parteikollegen so in den Rücken, nur weil ich gerne eine ruhige Kugel schiebe? Ich will nicht, dass mein Gehalt gekürzt oder sogar ganz gestrichen wird!"

Doch das ist angesichts seiner mageren Arbeitsbilanz wohl nur noch eine Frage der Zeit: So hat der FDP-Minister in seinem Ressort aufgrund seiner Untätigkeit sämtliche Klimaziele verfehlt und auch sonst in drei Jahren keine bedeutenden verkehrspolitischen Initiativen angestoßen.

Sämtliche umweltpolitisch sinnvolle Reformen wie Tempolimit, Beschränkung des Inlandflugverkehrs oder dem Ausbau des ÖPNV wies er mit fadenscheinigen Begründungen wie "geht nicht", "will niemand" oder "nicht genug Schilder vorhanden" zurück – ein klarer Fall von Arbeitsverweigerung.

Wissing sitzt nun in der Zwickmühle: Theoretisch könnte er aufgrund seiner starken innerparteilichen Position versuchen, seine Kollegen davon zu überzeugen, nicht härter gegen Arbeitsverweigerer vorzugehen. Doch ob er den dafür notwendigen Arbeitseifer aufbringen kann, ist mehr als fraglich.

adg, ssi, dan; Foto: Imago
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