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Donnerstag, 9. März 2017

Bundesregierung will CIA-Spionage erst verurteilen, wenn Merkel selbst betroffen ist

Berlin (dpo) - Wieder einmal sorgt ein Leak zu den Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste für Wirbel. Doch von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit wohl keine Reaktion zu erwarten. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wolle man in traditioneller Manier erst dann die Abhörpraktiken verurteilen, wenn herauskommt, dass Bundeskanzlerin Merkel betroffen ist.

"Es ist spätestens seit dem NSA-Skandal eine gute alte Tradition, dass uns Überwachungsskandale - gelinde gesagt - am Arsch vorbeigehen", erklärte Seibert die Haltung der Regierung. "Zumindest, solange nur die deutschen Bürger von den Cyberattacken betroffen sind, die offenbar vom US-Generalkonsulat in Frankfurt aus orchestriert werden."
Was soll man auch sonst mit über 21.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Budget von 15 Milliarden Dollar machen?
Erst falls sich herausstellen sollte, dass Merkels Smartphone oder Smart-TV abgehört wurde, werde man sich empört zeigen und die US-Regierung mit knallharten Maßnahmen wie der Aussage "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht" in die Schranken weisen.
Ob es jemals soweit kommen wird, ist jedoch fraglich: Da ihr altes "Chromat"-Fernsehgerät (Baujahr 1987) immer noch tadellos läuft, besitzt die Kanzlerin laut Seibert kein Smart-TV. Auf ihrem Handy seien zudem bis auf 15 weggedrückte Anrufe des türkischen Präsidenten Recep Erdogan keine verdächtigen Aktivitäten festgestellt worden.
Wirklich viel könnte die Regierung ohnehin nicht gegen die Ausspähung durch die USA unternehmen, gibt Seibert zu bedenken. Immerhin arbeitet ihr fähigster Mann, Ronald Pofalla, der damals den NSA-Skandal im Alleingang beendete, inzwischen leider bei der Bahn.
Idee: fed; ssi, dan; Foto: dpa
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