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Dienstag, 26. März 2019

Uploadfilter: Heldenhafte EU-Parlamentarier knicken nicht vor mächtiger Bürgerlobby ein

Straßburg (dpo) - Das ist ja gerade nochmal gut gegangen! Bei der Abstimmung um die umstrittene EU-Urheberrechtsreform blieb eine komfortable Mehrheit der EU-Abgeordneten standhaft und knickte nicht vor der mächtigen Bürgerlobby ein, die stets versucht, Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

"Ich habe großen Druck von Wählern bekommen", erzählt ein CDU-Abgeordneter, der heute für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht gestimmt hat. "Die wollten mich doch tatsächlich dazu bringen, meine Entscheidung zu überdenken."
Er habe selbstverständlich dennoch für die neue Urheberrechts-Richtlinie gestimmt. "Das bin ich schließlich den Verlagskonzernen schuldig, die mich mit ihren Spenden und mit positiver Presse dahin gebracht haben, wo ich jetzt stehe. Gegen die Einflussnahme irgendwelcher Bürger, Wähler oder wie auch immer diese Gruppierungen heißen, wehre ich mich entschieden."
Dabei sollen die Bürger vor nichts zurückgeschreckt sein. "Die haben allerlei schmutzige Tricks angewendet: Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern, E-Mails, stichhaltige Diskussionen auf Twitter... Einige haben mir sogar gedroht! Und zwar damit, mich nicht wieder zu wählen! Was für eine undemokratische Frechheit!"
Die Unionsparteien kündigten an, auch in Zukunft nicht auf die Bürger zu hören. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.
adg, ssi, dan; Foto: Shutterstock/dpa

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