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Donnerstag, 28. März 2019

Deutschland liefert wieder Waffen, wenn Saudis versprechen, nie wieder Khashoggi zu ermorden

Berlin (dpo) - Im Streit um deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist ein Kompromiss in Sicht: Die Große Koalition hat sich heute darauf geeinigt, Waffenlieferungen an das Königreich wieder zu erlauben. Im Gegenzug muss sich Saudi-Arabien allerdings bereit erklären, Jamal Khashoggi nie wieder zu ermorden.

Im Vorfeld hatten Union und SPD erbittert darüber gestritten, ob der derzeitige, nach dem Mord an Khashoggi verhängte Exportstopp verlängert werden soll oder nicht. "Wir waren schon sehr skeptisch", erklärt Außenminister Heiko Maas (SPD). "Aber wenn uns die Saudis wirklich glaubhaft versichern, dass sie Khashoggi nicht noch einmal bestialisch ermorden, zersägen und anschließend im Hof der Istanbuler Botschaft verbrennen, dann halten wir es ethisch für vertretbar, wieder deutsche Rüstungsgüter an Riad zu verkaufen."
Bislang ist noch nicht bekannt, ob Saudi-Arabien auf die Forderung Deutschlands eingehen wird. Einem Regierungssprecher zufolge seien derzeit alle entscheidungsbefugten Regierungsmitglieder damit beschäftigt, die Bombardierung des Jemens zu koordinieren.
ssi, dan; Foto: dpa
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