Jerusalem (dpo) - Israel verbessert seine Menschenrechtslage: Ein am Montag verabschiedetes Gesetz sieht die Wiedereinführung einer Todesstrafe vor, die faktisch nur Palästinenser betrifft. Beobachter loben den Schritt: Erstmals erhalten Palästinenser ein offizielles Todesurteil, bevor sie wie gewohnt vom israelischen Staat umgebracht werden.
"Klar, das Gesetz ist diskriminierend und rassistisch", erklärt Juristin Anke Westphal. "Aber wenigstens wird jetzt offiziell ein Gerichtsprozess angestrengt, bevor Palästinenser getötet werden. Bisher wurden sie in der Regel ohne jedes Urteil umgebracht."
Die Neuerung zeige einmal mehr, wie sehr sich die israelische Regierung um Fairness und Menschenrechte bemühe, so Westphal. "Es wird gerne über Israel geschimpft und angeblich verbrecherisches Verhalten angeprangert. Aber solche Fortschritte werden nur selten anerkannt."
Eine Anfrage des Postillon beim israelischen Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, blieb unbeantwortet, da er laut einem Sprecher gerade damit beschäftigt ist, die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu planen.
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