Berlin (dpo) - Nachdem sich die 12-Uhr-Regel für Tankstellen als wirkungslos entpuppte und die Gewinne für Ölkonzerne sogar noch erhöhte, zieht die Bundesregierung Konsequenzen. Die 12-Uhr-Regel wird abgeschafft und durch eine 12.30-Uhr-Regel ersetzt.
"Ja, gut, das mit der 12-Uhr-Regel hat jetzt nicht direkt so geklappt, wie wir es uns erhofft haben", räumte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein. "Aber wir sind lernfähig. Deshalb werden wir jetzt die 12.30-Uhr-Regel einführen. Die wird ganz sicher den gewünschten Effekt erzielen, dass das Benzin wieder billiger wird."
Statt einmal am Tag um 12 Uhr dürfen Tankstellen dem neuen Gesetzentwurf zufolge nur noch einmal am Tag um 12.30 Uhr ihre Preise erhöhen. Die zusätzliche halbe Stunde soll Ölkonzernen und Tankstellenbetreibern die Chance geben, noch gründlicher über eine Senkung der Preise nachzudenken.
"Ich bin mir sicher, wenn die Ölkonzerne nur auf ihr Herz hören, dann werden sie die richtige Entscheidung treffen", so die Wirtschaftsministerin weiter. "Klar ist auf jeden Fall: Wir können zu 100% garantieren, dass nach der neuen Regelung keine 12-Uhr-Abzocke mehr an den Tankstellen passieren wird."
Auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass die 12.30-Uhr-Regel ebenfalls scheitert, hat die Regierung vorgesorgt. Reiche: "Es gibt noch massig Uhrzeiten, die wir noch nicht ausprobiert haben."
adg, dan, ssi; Foto: Imago / Bernd Elmenthaler