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Montag, 8. April 2019

Braunkohlevorkommen unter Berliner Wohnungen entdeckt: CDU plötzlich doch für Enteignungen

Berlin (dpo) - Überraschender Richtungswechsel in der Debatte über Enteignungen von Wohnungskonzernen in Berlin: Nachdem unter mehreren Wohngebieten in lukrativer Lage große Kohlevorräte gefunden wurden, hat sich die Union nun plötzlich doch für Enteignungen ausgesprochen.

Zuvor hatten Probebohrungen ergeben, dass sich unter den Stadtteilen Prenzlauer Berg, Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg etwa 5 Milliarden Tonnen Braunkohle in günstiger Abbautiefe befinden.
"Das ist für die Besitzer sicher nicht schön, aber in so einem Fall muss der Staat von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht Gebrauch machen und zur Not auch Zwangsenteignungen durchführen", erklärte etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich zuvor noch dafür ausgesprochen hatte, die schwierige Wohnsituation in Berlin ausschließlich "mit den Mitteln des Marktes" zu beheben.
"Die Energiekonze… äh, ich meine natürlich, die Menschen haben ein Anrecht auf Versorgungssicherheit mit günstigem Strom", stimmt auch CSU-Chef Markus Söder zu, der Enteignungen noch vor kurzem als "sozialistische Ideen" bezeichnet hatte, die mit bürgerlicher Politik "nichts zu tun", hätten.
Bereits in den nächsten Monaten soll mit dem Abriss der rund 20.000 betroffenen Wohnhäuser begonnen werden, sobald die Zwangsräumungen gegen alle Mieter erfolgreich waren. Diese sollen nach Wunsch der Union schnell, unbürokratisch und mit der ganzen Härte der Staatsgewalt durchgeführt werden.
adg, dan, ssi; Foto: Shutterstock
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