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Mittwoch, 26. Juni 2019

Scheuer will Kosten für gescheiterte Ausländer-Maut über neue Ausländer-Benzinsteuer zurückholen

Berlin (dpo) - Die Empörung ist groß: Mehr als 50 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits für die gescheiterte PKW-Maut von Andreas Scheuer (CSU) ausgegeben, weitere 300 Millionen Strafzahlungen drohen. Doch der Verkehrsminister hat einen Plan, wie er den Verlust ausgleichen kann: Eine zusätzliche Benzinsteuer für Ausländer soll schon bald Millionen in die Staatskasse spülen.

"Es war natürlich auch für mich ein kleiner Schock, als der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass das Maut-Konzept der CSU ausländische Autofahrer diskriminiert", erklärt Scheuer bei der Vorstellung seiner neuen Pläne. "Das war ja nicht abzusehen, nachdem ausnahmslos alle genau davor gewarnt haben."
Doch die Kosten für das Scheitern bei der Maut könnten durch die sogenannte Scheuer-Steuer, eine zusätzliche Kraftstoffabgabe in Höhe von 22 Cent pro Liter, die nur von Ausländern bezahlt werden muss, wieder hereingeholt werden.
"Deutsche sind davon überhaupt nicht betroffen", schwärmt Scheuer. "Diesmal ist unser Konzept narrensicher."
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages warnt allerdings wie bereits bei den Maut-Plänen davor, dass das Gesetz nicht europarechtskonform sei, worauf der Verkehrsminister eine alte Twitter-Aussage von sich selbst aus dem Jahr 2017 retweetete:

ssi, dan; Foto oben: picture alliance / AP Photo
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